|
Der Berliner Senat wird seine restliche Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft Gehag verkaufen. Das Land Berlin behält demnach nur eine einzige Gehag-Aktie, die restlichen 25 Prozent Landesanteile an der Gehag sollen an die Hamburgische Landesbank gehen. Der Käufer erklärte sich bereit, die Ausgründung einer von Mietern getragenen Genossenschaft in der Hufeisensiedlung zu unterstützen.
Mit dem Verkauf der Gehag-Anteile ist die Wohnungsbaugesellschaft fast vollständig in Hamburger Händen. Von den drei Vierteln der Gehag, die das Land Berlin schon 1998 verkaufte, hält die Hamburgische Landesbank 15 Prozent, die anderen 85 Prozent gingen an die Hamburger Immobilien-AG RSE - mittlerweile eine Tochter des ebenfalls in der Hansestadt ansässigen Immobilienkonzerns WCM. Der Kaufpreis soll damals bei 950 Millionen DM gelegen haben. Mit den 25 Prozent plus einer Aktie wollte sich der Senat eine Sperrminorität sichern, um weiterhin Einfluss auf die Wohnungspolitik nehmen zu können. Nun soll dazu auch eine einzige verbleibende Aktie ausreichen. Die wohnungspolitischen Interessen des Landes blieben auch in Zukunft gewahrt, versicherte Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD). Die Interessen der Mieter und Gehag-Mitarbeiter würden uneingeschränkt abgesichert. Berlin bestimmt für die Gehag-Holding auch künftig zwei Aufsichtsratsmitglieder und hat das Vorschlagsrecht für einen Vorstandssitz. Der bisherige wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Arndt, meint hingegen, dass das Land Berlin mit einer Aktie "gar keinen Einfluss" auf die Geschäftspolitik der Gehag habe. Das Mitbestimmungsrecht sei aber auch mit 25 Prozent "nur noch bedingt" gewesen. Die Gehag verwaltet in Berlin zurzeit rund 23000 Wohnungen. Noch vor einem Jahr war ein Verkauf der restlichen Gehag-Anteile am Widerstand der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus gescheitert. Im November 2000 hatten Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) und sein damaliger Kollege aus der Finanzverwaltung Peter Kurth (CDU) vereinbart, die verbliebenen Landesanteile für rund 300 Millionen DM an die WCM zu verkaufen. Die SPD lehnte das jedoch überraschend ab: Es solle stattdessen weiter versucht werden, die Gehag-Anteile an die städtische Gesobau zu veräußern. Falls dies nicht zu realisieren sei, solle das Land Berlin die Anteile behalten, so die SPD-Fraktion. Die Gesobau hatte sich nach Angaben von Michael Arndt jedoch nicht am Kauf der Gehag-Anteile interessiert gezeigt. Ausschlag für den neuerlichen Verkaufsbeschluss war, dass sich die Hamburgische Landesbank bereit erklärte, den gleichen Kaufpreis, also rund 300 Millionen DM, zu zahlen und die Neugründung einer von Mietern getragenen Genossenschaft in der Britzer Hufeisensiedlung zu unterstützen. Das Aushängeschild der Gehag, das auch das Firmenlogo bildet, soll aus der Wohnungsbaugesellschaft herausgelöst werden und in Mieterhände übergehen. "Ich bin guter Hoffnung", so Michael Arndt, "dass die Genossenschaftsgründung in der Hufeisensiedlung glückt."
Jens Sethmann
|