Startschuss für URBAN II gefallen

Am 23. Oktober ist der Startschuss für URBAN II in Berlin gefallen. Dieses EU-Programm will einem ebenso zentral gelegenen wie stark vernachlässigten Gebiet rund um das Ostkreuz in vielfältiger Form auf die Sprünge helfen und "Barrieren überwinden". Der Slogan ist (w)örtlich zu nehmen: Die Quartiere um den Bahnhof Ostkreuz werden von Bahntrassen kreuz und quer durchschnitten. Aber auch "soziale und ethnische, kulturelle und kommunikative" Hürden sollen bis zum Programmende im Jahre 2006 überwunden werden.

Das URBAN-Programm ist eine Gemeinschaftsinitiative der Europäischen Union und krisenbehafteter europäischer Kommunen, das zum Ziel hat, soziale, ökologische, arbeitsmarkt- und stadtentwicklungspolitische Defizite nachhaltig zu überwinden. URBAN II steht für eine zweite Auflage dieses Programms, nachdem im Rahmen von URBAN I in den Jahren 1995 bis 2000 in Berlin ein Gebiet aus Teilen von Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee gefördert wurde. Die Förderung - Gelder aus den Töpfen der Europäischen Gemeinschaft, ergänzt ("kofinanziert") durch Mittel verschiedener Senats- und Bezirksverwaltungen - ging bei URBAN I an Initiativen, Projekte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die Projektvorschläge entwickelt hatten, die den URBAN-Zielen im Fördergebiet entsprachen.

Auch bei URBAN II wird so vorgegangen. Zunächst verständigte man sich im Senat auf ein Fördergebiet - das Gebiet rund um den S-Bahnhof Ostkreuz. Es besteht auf Friedrichshainer Seite aus dem so genannten Stralauer Kiez: das Rechteck zwischen Warschauer Straße im Westen, Stralauer Allee im Süden, dem S-Bahn-Damm im Osten und der Revaler Straße im Norden. Das wesentlich größere Gebiet auf Lichtenberger Territorium wird eingerahmt von einer Linie ab Ostkreuz entlang der Gürtelstraße nach Norden, dann der Frankfurter Allee entlang über den Bahnhof Lichtenberg hinaus nach Osten, in nicht gerader Linie Richtung Süden zum Betriebsbahnhof Rummelsberg und entlang der Hauptstraße zurück zum Ostkreuz. 30000 Menschen leben in diesem Gebiet, dessen Fläche 425 Hektar beträgt. Das Markante: Knapp ein Viertel dieser Fläche besteht aus Gleis- und Bahnanlagen, die das Gebiet in eine Ansammlung von "Inseln" zerteilen. Viele Flächen liegen seit langem brach. Neben diesem allenthalben sichtbaren stadträumlichen Defizit wird das Projektgebiet aber auch durch einen weggebrochenen Arbeitsmarkt (Arbeitslosigkeit: 15 Prozent) und die damit verbundenen sozialen Probleme charakterisiert.

Mit rund 20 Millionen Euro - drei Viertel davon aus dem Topf des "Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" (EFRE), ein Viertel aus kommunalen Mitteln - wollen die in der Programmdurchführung federführende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die beteiligten Bezirke Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg sowie die vor Ort mit der Projektbetreuung beauftragte "Arbeitsgemeinschaft Wohnstatt und Machleidt" den URBAN-Kiez auf Vordermann bringen. Man hat sich viel vorgenommen - auch in Sachen Bürgerbeteiligung. Die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständige Mitarbeiterin Monica Schümer-Strucksberg: "Alle Vorhaben sollen so eng wie möglich mit den Bürgern abgestimmt werden."

Mittlerweile wurden rund 60 Projektanträge eingereicht. Positiv entschieden wurden einstweilen vier Projekte:
im Lasker-Sportareal sollen die Anlagen erneuert werden, um das Sportangebot im Gebiet zu verbessern;
entlang der Corinthstraße soll ein Radweg gebaut werden, der als Bestandteil eines grünen Bandes die Quartiere des Fördergebiets verbinden soll;
in der Max-Taut-Schule soll die kriegszerstörte Aula als Begegnungsstätte für die Bürger wiederhergestellt werden;
mit dem Stadthaus Türschmidtstraße soll ein ehemaliges Verwaltungsgebäude zum Kulturhaus umgebaut werden.

Unter den Schülern des Fördergebiets wurde ein Logo-Wettbewerb für das EU-Vorhaben ausgelobt. Allen Schulen, die an diesem Wettbewerb teilnehmen, spendiert die Senatsverwaltung einen Walnussbaum. Den ersten haben die Verfahrensbeteiligten zum URBAN-II-Start am 23. Oktober auf dem Pausenhof der Mildred-Harnack-Oberschule eingegraben.

Udo Hildenstab

Stadtraum mit vielfältigen Defiziten: URBAN II soll am Ostkreuz für Aufschwung sorgen
Foto: H&H

 Nachgefragt

EU-Geld für kommunale Aufgaben?
Werden mit den EU-Geldern für URBAN II nicht ganz einfach kommunale Aufgaben gelöst, die ohnehin zu lösen sind?
"Mit den EU-Geldern sollen strukturschwache Gebiete gefördert werden. Das umfasst private Investitionen und die freier Träger wie auch öffentliche Infrastukturmaß-nahmen, die ohne Förderung nicht finanzierbar wären."
Dr. Wolfram Friedersdorff, Bezirksbürgermeister von Lichtenberg
"Bislang wurden zwei URBAN II-Projekte im Stralauer Kiez bewilligt. Obwohl beide Projekte einen engen Bezug zu kommunalen Investitionen haben, wären sie ohne URBAN-Mittel nicht zu realisieren gewesen. Die kommunalen Ergänzungsmittel konnten beispielsweise im "Sparhaushaltsplan" nur verbleiben, weil sie eine Kofinanzierung für EU-Mittel darstellten."
Lorenz Postler, Wirtschafts- und Sozialstadtrat in Friedrichshain/Kreuzberg