Weltgipfel in Johannesburg:

Unverbindliche Absichtserklärungen, die niemanden wirklich in die Pflicht nehmen: Das ist das Ergebnis des UN-Weltgipfels zur Nach-haltigen Entwicklung, der vom 26. August bis zum 4. September in Johannesburg stattfand. Die Vertreter aus 191 Ländern unterzeich-neten zwar eine gemeinsame "Politische Deklaration" und ein "Aktionsprogramm für mehr Umweltschutz und zur Bekämpfung der Armut". Letztendlich war das größte UN-Treffen aller Zeiten mit rund 50000 Teilnehmern jedoch nicht mehr als ein globales Forum, auf dem die Teilnehmerstaaten hauptsächlich ihre nationalen Interessen zu bewahren versuchten.

Rio 1992 sei der Gipfel der Deklaration gewesen, Johannesburg müsse der Gipfel der Aktion werden, hatte UNEP-Chef Klaus Töpfer im Vorfeld des Treffens gefordert. Gemessen an diesem Anspruch ist der Gipfel gescheitert. Kein Teilnehmerland ist verpflichtet, die getroffenen Vereinbarungen in die Tat umzusetzen, weil sie nicht verbindlich sind. Zudem kleben an vielen Beschlüssen Verwässerungsklauseln. Beispiele: Die Fischbestände der Weltmeere sollen bis 2015 geschützt werden - wenn möglich. Die Staatszuschüsse für fossile Energieträger sollen reduziert werden - irgendwann, irgendwie. Die gefährlichsten Umweltgifte sollen verbannt werden - Strafen müssen zuwiderhandelnde Industrien jedoch nicht fürchten. Der Anteil erneuerbarer Energien soll erhöht werden - "substantiell".

Einige Vorhaben klingen zwar lobenswert: So soll die Zahl der Menschen ohne sanitäre Anlagen und Abwasserentsorgung (derzeit 2,5 Milliarden) bis 2015 halbiert werden. Das Ziel von Rio, die Zahl der Menschen ohne sauberes Trinkwasser (derzeit 1,2 Milliarden) bis 2015 zu halbieren, wurde bestätigt. Es wurde jedoch kein Konzept entwickelt, wie diese hehren Vorsätze institutionell verankert und mit welchen finanziellen Mitteln sie in die Tat umgesetzt werden können.

De facto ging es den mächtigen Teilnehmerländern lediglich um die Verteidigung ihrer Privilegien: Die Industrienationen halten weiterhin an ihren Agrarsubventionen und Handelsschranken fest und schließen somit viele Staaten der Welt gnadenlos von den lukrativen Märkten aus: Doppelzüngig predigen die reichen Länder Armutsbekämpfung, während sie die armen Staaten am ausgestreckten Arm darben lassen.

Trotz der windelweichen Ergebnisse bezeichnen viele Regierungen den Gipfel als Erfolg. Anders sieht es die Umweltorganisation "Friends of the Earth". Sie spricht von "einer Tragödie für die armen Menschen und die Umwelt". Der WWF nannte die Veranstaltung einen "Weltgipfel für beschämende Vereinbarungen". Auch der Berliner Mieterverein (BMV) zeigt sich von dem UN-Treffen enttäuscht. "Das Ergebnis des Gipfels hat den Aufwand für die Veranstaltung nicht gerechtfertigt", sagt Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des BMV. "Es ist ein Skandal, dass die USA und die OPEC-Staaten weiterhin nicht zu einer Reduzierung ihrer CO2-Emissionen bereit sind." Dadurch würden "nationale Anstrengungen wie beispielsweise in Deutschland konterkariert", so Vetter.

Volker Wartmann