Malmöer/Dänen-/Driesener Straße
"Milieuschutz ade"
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Der Streit um den Heizungseinbau im Wohnblock Malmöer Straße 1/Dänenstraße 22/23 und Driesener Straße 30 im Milieuschutzgebiet Arnimplatz geht weiter. Das Stadtplanungsamt Pankow erteilte dem Eigentümer eine Baugenehmigung, ohne die Zustimmung der Mieter einzuholen und ohne die fünfjährige Bindung der Mietobergrenzen festzuschreiben. Die Mieter sind sauer, aber auch der Eigentümer ist nicht zufrieden: Er legte gegen bestehende Auflagen der Baugenehmigung Widerspruch ein. |
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Seit fast zwei Jahren schwelt der Streit um den Bau einer Nahwärmezentrale für die Häuser Malmöer Straße 1, Dänenstraße 22 und 23 sowie Driesener Straße 30 in Prenzlauer Berg. Der Eigentümer, die "Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft von 1924", beabsichtigt, nach dem so genannten Betreibermodell eine gasbetriebene Heizungsanlage von der Bewag zu leasen und damit den gesamten Block mit Wärme zu versorgen. Die Mieter kamen aber schnell zu der Gewissheit, dass sie die Maßnahme über sehr hohe Betriebskosten bezahlen sollen und somit die im Milieuschutzgebiet Arnimplatz geltenden Mietobergrenzen umgangen werden (das MieterMagazin berichtete in seiner Ausgabe 5/02, Seite 12: "Hebeln Betriebskosten die Mietobergrenze aus?"). Das bezirkliche Stadtplanungsamt sah das ähnlich und erteilte zunächst keine Genehmigung. Doch nachdem sich der neue Stadtrat für Stadtentwicklung, Martin Federlein (CDU), in die Verhandlungen mit dem Eigentümer eingeschaltet hatte, wendete sich das Blatt: Im Juni genehmigte das Amt den Einbau der Heizungsanlage mit der Auflage, dass die Mieten nach dieser Modernisierung lediglich ein Jahr lang die Mietobergrenzen, die zwischen 3,48 und 4,18 Euro pro Quadratmeter liegen, nicht überschreiten dürfen. Danach soll vier Jahre lang der jeweilige Mietspiegelwert die höchstzulässige Miete sein. Damit verletzt der Bezirk seinen eigenen Beschluss, wonach die Mietobergrenzen fünf Jahre lang gelten. |
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"Aus unserer Sicht ist von den festgelegten Genehmigungskriterien abgewichen worden", sagt der für das Milieuschutzgebiet zuständige Mieterberater Thomas Behrendt. Zu diesen Regelungen gehört auch, dass keine Erlaubnis erteilt wird, bevor die Mieter zugestimmt haben. Es gibt aber immer noch 23 Mieter, die den Heizungseinbau nach wie vor ablehnen, weil es ihnen unsinnig erscheint, dass die Anlage nicht auch für die Warmwasserbereitung vorgesehen ist und somit außerhalb der Heizperiode ungenutzt bleibt. Die vom Eigentümer zugesicherte Heizkostenvorauszahlung von monatlich 65 Cent pro Quadratmeter kann zudem später ohne weiteres erhöht werden. |
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Zu den Widerstand leistenden Mietern gehört Gaby Kutter. "Der Baustadtrat hat die bisher gängige Regelung gekippt", ärgert sie sich und ergänzt: "Der Eigentümer hat die Zeichen der Zeit erkannt und will nun gar keine Mietobergrenzen mehr anerkennen." Kaum hatte er die begehrte Baugenehmigung in der Tasche, legte er Widerspruch dagegen ein, dass die Mietbegrenzung auch für die Wohnungen gelten soll, die seit dem 1. Januar 2000 neu vermietet wurden. |
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Den neuen Modernisierungsankündigungen, die der Eigentümer nach dem Erhalt der Baugenehmigung verschickte, brauchen die Mieter nicht zuzustimmen: Die dreimonatige Ankündigungsfrist ist nicht eingehalten. Dieser formale Fehler wurde dem Bauherrn auch schon bei den ersten Modernisierungsankündigungen zum Verhängnis: Die Duldungsklage gegen eine Mietpartei, die den Heizungseinbau in der geplanten Form nicht zulassen wollte, wurde kürzlich aus diesem Grund vor dem Landgericht letztinstanzlich abgewiesen. "Wer nicht zugestimmt hat, kann weiteren Klagen ruhigen Gewissens entgegensehen", meint Gaby Kutter. |
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Doch die Zermürbungstaktik des Eigentümers zeigt Wirkung: Schon fast die Hälfte der ursprünglich 66 betroffenen Mietparteien sind entnervt ausgezogen. Und der Exodus geht weiter: Auch die engagierte Mieterin Gaby Kutter hat mittlerweile keine Lust mehr, bei diesem Hauseigentümer zu wohnen und kündigte zum 30. November. Sie wird Prenzlauer Berg verlassen. "Milieuschutz ade", lautet ihr bitteres Fazit. |
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Jens Sethmann |
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Zermürbungstaktik in der Dänenstraße 22/23:
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" Die Lage ist
