Stadterneuerung

Mit der Ausstellung "Halbzeit" hat der Sanierungsträger S.T.E.R.N. eine Zwischenbilanz der Stadterneuerung in Prenzlauer Berg gezogen. Ob für die von 1993 bis 1995 ausgewiesenen Sanierungsgebiete tatsächlich schon Halbzeit ist, bleibt allerdings strittig. Die Vermieterzeitschrift "Das Grundeigentum" forderte den "Schlusspfiff" und auch die Berliner CDU schlug angesichts der Haushaltslage vor, die Sanierungsgebiete gänzlich abzuschaffen. Dazu wird es voraussichtlich nicht kommen, doch die Stadterneuerung wird von den unausweichlichen Sparmaßnahmen nicht verschont werden - das stellte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) klar, der wahrscheinlich auch nach den Wahlen dieses Amt bekleiden wird.

"Privates Geld für privates Eigentum, öffentliches Geld für öffentliches Eigentum", lautet Strieders Parole. Der Senator erläuterte seinen Standpunkt auf einer Podiumsdiskussion, die zum Abschluss der "Halbzeit"-Ausstellung die Zukunftsperspektiven der Stadterneuerung - nicht nur in Prenzlauer Berg - erkunden sollte. "Wir müssen einen kräftigen Zacken bei der öffentlichen Infrastruktur zulegen", sagte Strieder, in Prenzlauer Berg seien 45 Prozent der Wohnungen saniert, aber nur 15 Prozent der kommunalen Einrichtungen. Dass die Erneuerung von Schulen, Kitas, Grünflächen und Spielplätzen bisher vernachlässigt wurde, ist unbestritten. Wenn aber mehr Geld in die Infrastruktur gesteckt werden soll, muss bei den Zuschüssen für die Modernisierung von Wohnungen gekürzt werden. "Weil das Geld nicht mehr wird, können wir nur umschichten", sagte Strieder. ",Wünsch dir was' gibts nicht mehr."

Was ein Segen für die öffentlichen Einrichtungen ist, könnte jedoch ein Fluch für die Bewohner werden: Je weniger Fördergelder die Hauseigentümer für die Modernisierung ihrer Gebäude in Anspruch nehmen, desto geringer sind die Einflussmöglichkeiten der Bezirke auf die Mietpreise und die Belegung der sanierten Wohnungen. Beantragt ein Eigentümer Fördermittel aus dem Programm "Soziale Stadterneuerung", so verpflichtet er sich auf die Einhaltung eines Sozialplans sowie auf die festgesetzten Mietobergrenzen und räumt dem Bezirk ein Belegungsrecht für die erneuerten Wohnungen ein. Wenn immer weniger Fördergelder bereitgestellt werden, steigt das Mietenniveau. Denn privat finanzierte Modernisierungen haben höhere Mieten zur Folge. Zudem könnten die Umsetzwohnungen knapp werden, die sanierungsbetroffenen Mietern als Übergangsquartier angeboten werden.

Diese Probleme deuten sich jetzt schon an: "Zurzeit werden nur noch 20 Prozent der Modernisierungen öffentlich gefördert", berichtet Theo Winters, Leiter der S.T.E.R.N.-Arbeitsgruppe Prenzlauer Berg. Der Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung, Andreas Bossmann (für PDS), ergänzt: "Bei öffentlich geförderten Modernisierungen bleiben durchschnittlich 70 Prozent der alten Bewohner auch nach der Sanierung im Haus, bei frei finanzierten Modernisierungen nur etwa 50 Prozent."

Für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums sei das Programm Soziale Stadterneuerung "unerlässlich", so Bossmann. Die baupolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Barbara Oesterheld, erinnerte an den Grundsatz der behutsamen Stadterneuerung: "Auftrag ist es, die Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten zu vermeiden. Für die Sanierungsflüchtlinge ist aber bis heute keine Lösung gefunden worden."

Peter Strieder scheint dieses Ziel jedoch schon aufgegeben zu haben: "Sanierung führt zu Verdrängung - lügen wir uns doch nicht in die Tasche! Man muss Fluktuation akzeptieren." Es stünden in Berlin derzeit 100000 Wohnungen leer, und dabei würde es auch in den nächsten zehn Jahren bleiben. "Daher lohnt es sich nicht, über Belegungsbindungen zu diskutieren", meint der Senator. Auch die in den meisten Bezirken gültige fünfjährige Mietobergrenze griff Strieder als "juristisch nicht zulässig" an. Durch die lange Begrenzung der Mieteinnahmen würden Hauseigentümer von Investitionen abgeschreckt: "Eigentümer müssen auch Profit sehen, sonst investieren sie nicht", so Strieder. Theo Winters widersprach dem jedoch: "Die Mietobergrenze ist in Prenzlauer Berg kein Investitionshindernis."

Jens Sethmann

Bei der Modernisierungs-förderung wird abgespeckt: Sanierte Objekte in der Ryke-straße in Prenzlauer Berg
Foto: Maik Jespersen

"Sanierung führt zu Verdrängung, lügen wir uns doch nichts in die Tasche": Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD)
Foto: Maik Jespersen

 In Zahlen

Sanierungsgebiete
in Berlin
In Berlin sind in den Jahren 1993 bis 1995 insgesamt 22 Sanierungsgebiete ausge-wiesen worden, davon 17 im Ostteil. Von diesen Gebieten liegen fünf in Prenzlauer Berg, drei in Friedrichshain, je zwei in Mitte, Lichtenberg, Köpenick, Neukölln und Tiergarten, sowie jeweils eins in Pankow, Weißensee, Treptow und Wedding.
Die 22 Sanierungsgebiete umfassen 82000 Wohnungen, in denen rund 150000 Menschen leben. Im Ostteil Berlins hat der Senat nach eigenen Angaben zwischen 1991 und 1999 etwa 7,5 Milliarden DM in die Sanierung investiert. Im Westteil Berlins bestehen noch acht ältere Sanierungs-gebiete, davon liegen fünf im Wedding, zwei in Kreuzberg und eins in Schöneberg.