MieterMagazin
September 2004
Kurzüberblick
Titel
West-Berlins Großsiedlungen melden Nachholbedarf: Vergessene Trabanten
Stadtumbau Ost, Aufwertung, Rückbau, Qualifizierung - die Plattenbausiedlungen im Osten Berlins genießen große Aufmerksamkeit. Die West-Berliner Großsiedlungen scheinen in den letzten 14 Jahren hingegen in Vergessenheit geraten. Zwar sind im Märkischen Viertel, in der Gropiusstadt oder auf dem Falkenhagener Feld Probleme wie Leerstand, Bauschäden und mangelhafte Wohnumfeldgestaltung längst nicht so akut wie im Osten. Doch die Wohnungen können in den West-Trabantenstädten nur langsam auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden und die Sozialstruktur wird immer labiler. Es wird Zeit, sich wieder an die Großsiedlungen im Westen zu erinnern, meint MieterMagazin-Autor Jens Sethmann.
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Dossiers
Strom: Die große Abzocke
Wird Strom teurer? Oder billiger? Darüber gehen die Meinungen zurzeit auseinander.
Eine neue Regulierungsbehörde soll eigentlich den Wettbewerb unter den Stromanbietern überwachen.
Das wiederum führt zu sinkenden Strompreisen, so die Hoffnung.
Derzeit aber ist man von einem Preisrutsch weit entfernt.
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BMV zu Kündigungsschutz bei Umwandlung:
Sperrfrist für die ganze Stadt gefordert
Der Berliner Mieterverein (BMV) hält die vom Senat jüngst verabschiedete Verordnung über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für unzureichend.
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BBR-Wohnungsmarkt-Analyse: Mietenanstieg in Wachstumsregionen
Ein wichtiger Aspekt für das Funktionieren des Wohnungsmarktes ist die Sicherung von Transparenz durch Bereitstellung fundierter Informationen. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) legt mit dem Bericht "Wohnungsmärkte in Deutschland" erstmals eine bundesweite empirische Analyse der regionalen Wohnungsmärkte vor, die detaillierte und fundierte Informationen über Mieten und Preise, Wohnungsversorgung und Bautätigkeit liefert.
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BMV und "Haus und Grund" für Bürgerbauausstellung:
Auf der Suche nach Qualitäten
Die Medienöffentlichkeit erlebt sie ständig zusammen, einträchtig findet man sie dagegen selten. Diesmal teilten sich Dieter Blümmel, Sprecher des Bundes der Haus- und Grundbesitzervereine e.V. (Haus und Grund) und Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein (BMV) bei der Tagung "Städtisches Wohnen morgen - Qualitätsoffensive Berlin" nicht nur das Podium als Veranstalter, sie präsentierten darüber hinaus ein ehrgeiziges gemeinsames Projekt namens "Bürgerbauausstellung 2010".
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Panorama
Alternatives Wohnprojekt Yorckstrasse 59: Pass' auf - die Luft brennt
Als die Bewohner des ehemaligen Industriegebäudes in der Kreuzberger Yorckstraße 59 Ende Juli ein Hoffest feiern wollten, hatte Verwalter Boris Gregor Marweld nichts Eiligeres zu tun, als am Hauseingang eine Tafel anzubringen: "Die Nutzung der Innenhöfe auf dem Grundstück der Yorckstraße 59 für irgendwelche Feste, Feiern, Kundgebungen oder ähnliches wird ausdrücklich untersagt."
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Ahrensfelder Terrassen: Überraschende Nachfrage
Das erste große Projekt im Rahmen des Stadtumbau Ost scheint eine Erfolgsgeschichte zu werden. Elfgeschossige Plattenbauten in Marzahn werden derzeit zu Drei- und Sechsgeschossern zurückgebaut. Mehr als 1200 Wohnungen werden abgerissen. Die verbleibenden 409 Wohnungen erhalten neue Grundrisse, wobei Bewohnerwünsche berücksichtigt wurden.
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Quartiersmanagement: Mehr Verantwortung für die Bezirke
Im Bezirk Mitte wurde ein Pilotprojekt gestartet, das Bezirksverwaltung und Bewohner stärker an der Durchführung des Quartiersmanagements beteiligt. Dazu gehört auch, dass sie über Projekte und Mittelvergabe bestimmen können. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde kürzlich zwischen Senat und Bezirk unterzeichnet.
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Online-Auktionshaus "miet-biet": Mietwohnungen zu ersteigern
Seit neuestem kann man sich seine Traumwohnung im Internet ersteigern. Ob Mieter auf diesem Weg echte Schnäppchen machen können, bleibt abzuwarten. Noch ist das Angebot eher mager.
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Streichung der Eigenheimzulage: Bildung oder Stadtentwicklung?
Häuslebauer sollen nach dem Willen von Rot/Grün vom kommenden Jahr an nicht mehr finanziell vom Staat unterstützt werden. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Eigenheimzulage ab dem 1. Januar 2005 vollständig gestrichen werden soll. Das dadurch eingesparte Geld soll stattdessen in Bildung und Forschung investiert werden.
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Der Mietrechts-Tipp: Kosten für Terror-Versicherung umlegbar?
Immer häufiger tauchen innerhalb von Betriebskostenabrechnungen, dort bei der Sach- und Haftpflichtversicherung, Kosten für eine Terror-Versicherung auf. Sind derartige Versicherungskosten auf den einzelnen Mieter umlegbar?
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Milben: Lüften und reinigen hilft
Milben sind mit bloßem Auge nicht zu erkennen - nur 0,2 bis 0,4 Millimeter groß. Sie leben in Teppichen, Sesseln oder Betten, fressen hauptsächlich abgefallene menschliche Hautschuppen, die wir täglich zuhauf verlieren. Im Grunde muss man sie nicht fürchten - außer man ist Allergiker.
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Rollbergsiedlung: Fehlerhafte Heizkostenabrechnung bei "Stadt und Land"
Über Jahre hinweg wurden im Neuköllner Rollbergviertel die Heizkosten falsch abgerechnet. Offenbar kein Einzelfall.
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Waschmaschinen: Strom sparen mit alten Geräten
Alte Waschmaschinen könnten sich bald aufrüsten lassen: "Ein neuentwickelter Mikrocontroller senkt den Strom- und Wasserverbrauch bei gebrauchten Waschmaschinen", verspricht man in einem Kooperationsprojekt des Berliner Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT).
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Energiepass: Kalte Füße bei den Grundeignern
Die EU-Richtlinie "Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden" verpflichtet die EU-Mitgliedsländer, Maßnahmen der Energie- und CO2-Einsparung bis 2006 in nationales Recht umzusetzen. Dem "Energiepass" kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Derweil schießen die Lobby-Verbände der Grund- und Hauseigner eine Breitseite nach der anderen ab, um dieses der Markttransparenz dienende Instrument noch zu Fall zu bringen.
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DEGEWO-Häuser Sömmeringstrasse: Demonstration gegen Misshandlung
Mit einer Demonstration zum Rathaus Charlottenburg haben Mieter der Wohnanlage in der Sömmeringstraße 8-22 gegen die "17 Jahre lange Misshandlung durch die DEGEWO" protestiert.
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BGH-Urteile zu Modernisierungskosten: Wärmedämmung treibt Mieten hoch
Laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können die Modernisierungskosten für eine Fassadenwärmedämmung ohne eine Begrenzung nach Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit in voller Höhe auf die Miete umgelegt werden. Des Weiteren reicht ein pauschaler prozentualer Abzug von den gesamten Baukosten für zusätzlich durchgeführte Instandsetzungsmaßnahmen aus, um den nicht umlagefähigen Instandsetzungsanteil der Fassade vom Modernisierungsanteil zu trennen.
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Der Verbraucher-Tipp: CDs zu schade für den Müll
CDs mit Bildern, Tönen und Daten überschwemmen zunehmend die Haushalte. Besonders als Speichermedien für den Computer sind sie nur kurz brauchbar, weil die Daten darauf schnell veralten. Doch wohin mit den dann überflüssigen Silberscheiben?
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Der Veranstaltungs-Tipp: Mal ans Wasser
Am zweiten Septemberwochenende heißt es in Berlin wieder: Türen auf zum Tag des offenen Denkmals. Am 11. und 12. September besteht die Möglichkeit, Bau- und Gartendenkmäler zu besichtigen, die normalerweise für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.
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Das Amtsgericht Wedding urteilte: Waschmaschinenkrach ist hinzunehmen
Die Benutzung einer Waschmaschine in einer benachbarten Wohnung und die Vernehmbarkeit der sich daraus ergebenden Geräusche stellt eine Folge des Zusammenlebens verschiedener Mietparteien in einem Haus dar und ist hinzunehmen. Dies schließt auch eine mehrmals tägliche Benutzung ein.
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"Projekt 50-plus": Neues Informationsnetz für Wohnprojekte
Wohnprojekte für ältere Menschen über 50 Jahre fristen in Berlin ein Schattendasein. Um diese Situation zu verbessern und die Realisierung von solchen Wohnprojekten zu fördern, wird seit kurzem ein neues Informationsnetz aufgebaut.
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BGH-Urteil: Gartenpflegekosten trotz Nutzungsverbot
Der Bundesgerichtshof hat den Ansatz von Gartenpflegekosten in der Betriebskostenabrechnung auch dann gebilligt, wenn es den Mietern mietvertraglich untersagt ist, den Garten zu nutzen.
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Schönheitsreparaturen: Bundesgerichtshof erteilt starren Fristen eine Abfuhr
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 361/03 vom 23. Juni 2004) hat der Mieter keine Schönheitsreparaturen vorzunehmen, wenn sie im Rahmen einer Formularklausel des Mietvertrags geregelt sind und ein starrer Fristenplan vorschreibt, dass nach Ablauf von unterschiedlichen Jahreszeiträumen unterschiedliche Teile der Wohnung renoviert werden müssen.
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Hartz IV: Absicherung statt Beschwichtigung
Eine rechtlich klare Absicherung der Wohnraumversorgung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger fordert der Berliner Mieterverein (BMV) im Zuge von Hartz IV. "Statt zu beschwichtigen, sollten Politiker sich den Problemen stellen und die Praxis durch entsprechende Verordnungen sozial verträglich gestalten", fordert BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter.
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Der Buch-Tipp: Ratgeber für Obdachlose
Der Leitfaden, gegliedert in einen Ratgeber- und einen Adress- und Serviceteil, gibt Tipps zu "Schlafplatz & Unterkunft", "Essen & Trinken", "Körperpflege & Hygiene", Kleidung, Finanzen und Mobilität und informiert detailliert, welche Hilfen und Angebote zur Verfügung stehen.
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Der Mietrechts-Tipp: Ölpreise - ohne Abrechnung keine Anpassung
Durch die Situation im Nahen Osten ist zu befürchten, dass die Ölpreise ansteigen. Kann der Vermieter auf jede dieser Erhöhungen mit einer Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen reagieren?
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Mietrechtliche Mitteilungen
Schadenersatz bei zu geringen Betriebskostenvorschüssen? weiter
Beitrag von Frank Maciejewski
Mietpreisgleitklauseln in der BGH-Rechtsprechung weiter
Beitrag Von Assessor Thomas Fischer-Lück
Mietpreisüberhöhung weiter
BGH, Versäumnisurteil vom 28.1.04 - VIII ZR 190/03 -
Energieeinsparung und Wirtschaftlichkeit; Gleitklausel weiter
BGH, Urteil vom 3.3.04 - VIII ZR 149/03 -
Drittmittel weiter
BGH vom 23.6.04 - VIII ZR 285/03 -
Schönheitsreparaturen weiter
BGH vom 26.5.04 - VIII ZR 77/03 -
Kaution weiter
BGH vom 30.6.2004 - VIII ZR 243/03 -
Forum
Die Seite 3 - Berliner Gärten
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Editorial
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Impressum
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Leserbriefe
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