Rot/rote Sparmaßnahmen in der Stadterneuerung

Das Land Berlin stellt immer weniger Geld für die Reparatur sanierungsbedürftiger Wohngebäude zur Verfügung. Der von SPD und PDS im Abgeordnetenhaus beschlossene Haushalt für die Jahre 2002/2003 hat gravierende Konsequenzen. Die öffentlichen Mittel für die Wohnungssanierung werden im Vergleich zum Jahr 2001 um 77 Prozent gekürzt. Änderungsanträge der Grünen-Fraktion für ein SOS-Reparaturprogramm wurden rigoros abgelehnt. In einem Offenen Brief an die Abgeordneten protestierten die Baustadträte von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, die Mieterberatungsgesellschaften Prenzlauer Berg und ASUM sowie der Berliner Mieterverein gegen die Rasenmäher-Politik von SPD und PDS.

Der Bedarf an Stadterneuerung ist weiterhin sehr groß. "Erst etwa die Hälfte der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen wurde in den Erneuerungsschwerpunkten vollzogen", betonte der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz. Ohne öffentliche Fördermittel für Gebäudesanierung fehlt den Bezirken ein wesentliches Steuerungsmittel. Dass das Förderprogramm "Soziale Stadterneuerung" an einigen Punkten erneuerungsbedürftig war, bestätigten zahlreiche Sanierungsbeteiligte auf einem Workshop der Mieterberatungsgesellschaft ASUM. Gleichwohl wurde dort unisono betont, dass bei einem Fördermittelstopp das "Kind mit dem Bade ausgeschüttet" würde.

Die Reduktion der Gebäudesanierungsmittel auf jeweils unter 30 Millionen Euro für 2002 und 2003 wird den Aufgaben keinesfalls gerecht. Zum Vergleich: Das gesamte Fördervolumen für 2002 wurde 1993 allein im Bereich der Mietermodernisierung ausgegeben. "Falsche Priorität" im geschrumpften Haushalt, lautet die Kritik von Barbara Oesterheld, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus. Die Einstellung von 27 Millionen Euro Landesmittel für den Abriss in Stadtumbauquartieren sei vollkommen überhöht und eine falsche Schwerpunktsetzung.

Entfallen die Steuerungsmöglichkeiten der direkten Förderung, also zum Beispiel Mietbindungen und Belegungsrechte, wird der Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zur Begleitung des Sanierungsprozesses um so wichtiger. Diese müssen eingesetzt werden, um zum Beispiel das Sozialplanverfahren abzusichern, notwendige Umsetzungen von Mietern zu ermöglichen, Belegungsrechte zur Versorgung von Umsetzmietern zu erwerben, die Entschädigung von Mietern und Eigentümern durchzuführen, Härteausgleich nach § 181 BauGB für besonders einkommensschwache Mieter zu ermöglichen sowie städtebauliche Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen, so Werner Oehlert von der Mieterberatungsgesellschaft ASUM. Nur so könne ein Sanierungsprozess aufrecht erhalten werden, der die Erneuerungsgebiete als lebendige Wohnquartiere stärkt und Verdrängung und Segregation verhindere. Die Erneuerung der Infrastruktur ist bisher nur ungenügend realisiert worden. Die fehlende Erneuerung von Schulen und Kitas beeinträchtigt die nachhaltige Bindung von Haushalten mit Kindern an ihre jeweiligen Wohngebiete. Die Bereitstellung von Fördermitteln für die Infrastruktur gibt jedoch keinen Anlass für den Sanierungsstopp bei Wohngebäuden - darin sind sich die Sanierungsbeteiligten weitgehend einig.

Die kleinteilige arbeitsintensive Altbauerneuerung sichert viele Arbeitsplätze von kleinen und regionalen Firmen. Eine soziale Stadterneuerung ermöglicht daher nicht nur die Realisierung baulicher und sozialer Ziele, sie ist auch für die Ökonomie der Stadt lebenswichtig, meint Uli Lautenschläger von der Mieterberatung Prenzlauer Berg. Alle zur Sanierung eingesetzten öffentlichen Mittel regen durchschnittlich das 1,8-fache an privaten Investitionen an, dies hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesbauministeriums über die Wirkung der Städtebauförderung in Deutschland ergeben.

Vor knapp zehn Jahren hat sich Berlin mit den Leitsätzen zur sozialen Stadterneuerung eine Programmatik gegeben, deren Kernpunkte sich bewährt haben und die auch heute noch aktuell und notwendig ist. Durch die fast vollständige Abschaffung der Förderungsprogramme für Modernisierung und Instandsetzung von Wohngebäuden werden die Leitsätze jedoch infrage gestellt. Zur Rettung der behutsamen Stadterneuerung brauchte es daher neue Konzepte. Doch der Senat verfällt in Lethargie. Denn zu den drastischen Fördermittelkürzungen werden keinerlei Alternativen aufgezeigt. Diese Politik steht nicht für einen "Mentalitätswechsel", wie ihn Stadtentwicklungssenator Peter Strieder immer wieder fordert, sondern ist eine Kopf-in-den-Sand-Strategie.

Reiner Wild

Drastische Kürzungen in der Stadterneuerung - obwohl
erst die Hälfte erledigt ist
(hier Häuser in der Rykestraße in Prenzlauer Berg)
Foto: Paul Glaser

" Berlin widmet der Stadt-reparatur nun soviel Aufmerksamkeit wie Bielefeld."
Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V.