MieterMagazin
Juli/August 2003
Kurzüberblick
Titel
Nutzeransichten: Zukunft Wohnen - Keine Chance für 08/15
Von der Quantität zur Qualität, von der Mangel- zur Mängelbeseitigung. Die Forderung nach einer Qualitätsoffensive hat auch den Mietwohnungsbau erfasst. Dauerhafte Leerstände und schrumpfende Nachfrage zwingen Bauherren, Architekten und Stadtplaner zu einer stärkeren Rückbesinnung auf das, was die Nutzer von guter Architektur erwarten. Ein notwendiger, aber angesichts der Kluft zwischen Anbieter- und Nutzerperspektive auch schwieriger Versuch zur Verständigung auf gemeinsame Qualitätsmaßstäbe. Eine bundesweite Untersuchung des IFSS über Wohnarchitektur aus Sicht ihrer Nutzer war Anlass für erste Gehversuche auf diesem schwierigen Terrain. Wir berichten über die Studie und Anfänge des Qualitäts-Dialogs.
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Special
So machen Sie Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche
beim Vermieter geltend: Wer den Schaden hat ...
"Kann ich für meine durch Wassereinbruch verdorbene Auslegware eine Entschädigung vom Vermieter verlangen?" "Muss mir der Vermieter für meine Putzarbeiten während der Modernisierung einen Ausgleich zahlen?" Solche oder ähnliche Fragen werden sich schon viele Mieter gestellt haben - für die Berater des Berliner Mieterverein sind Fragen zu Ersatzansprüchen "täglich Brot".
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Hintergrund
"Stadtentwicklungsplan Verkehr": Berlin geht neue Wege
Das Land Berlin plant einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik. Das Zukunftsmotto des Senats lautet: Gerechtere Mobilitätschancen für alle Verkehrsteilnehmer anstatt einer einseitigen Privilegierung der Autofahrer. Dieses ambitionierte Vorhaben soll mittels eines umfassenden Maßnahmenprogramms umgesetzt werden, das der Senat in dem so genannten Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr) festgeschrieben hat und voraussichtlich in Kürze beschließen wird.
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Ausland
Kuba: Die Aufbruchstimmung ist dahin
Während einer über zehn Jahre währenden Krise waren bürgerschaftliche Initiativen in Kubas Hauptstadt Havanna zur Überlebensnotwendigkeit geworden. Viele hofften, solche Projekte könnten sich mit Hife der "Gruppe für Integrierte Hauptstadtentwicklung" verstetigen und einen neuen Entwicklungsimpuls darstellen. Doch heute zeigt sich: Staatliche Bürokratien sind zäh und vieles war nur aus der Not heraus geboren.
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Verbraucher
Verbrauchszähler: Regelmäßiges Eichen ist Pflicht
Wer ein Stück Käse kauft, wird sich kaum damit zufrieden geben, dass die Verkäuferin den Preis mal eben schnell schätzt: Der Kunde wird darauf bestehen, es zu wiegen und dann nach Gewicht bezahlen. Gleiches gilt für Strom in der Wohnung, für Gas oder Wasser: Schätzungen des Verbrauchs durch den Vermieter oder durch die Versorgungsbetriebe muss niemand akzeptieren. Um jedoch das genaue Gewicht oder die verbrauchte Menge zu bestimmen, müssen die Messgeräte geeicht sein.
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Laminat: Kein wirklicher Ersatz für Parkett
"Der Fußboden, der viele Wünsche erfüllt." So oder so ähnlich preisen Hersteller ihre Laminatböden, um jene von dem Produkt zu überzeugen, die sich Parkett nicht leisten wollen - oder Holz einfach nicht mögen. Denn dem sollen sie nachempfunden sein. Die Zeitschrift "Öko-Test" hat Laminate untersucht. Ergebnis: billiger als Parkett - aber offenbar keine echte Alternative.
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Private Haushaltsschulden: Achtung vor gewerblichen Regulierern
In Deutschland sind rund 2,6 Millionen private Haushalte zahlungsunfähig. Die meist staatlich, kirchlich oder von Wohlfahrtsverbänden finanzierten Schuldnerberatungsstellen sind überlastet. Gleichwohl sollte man darauf verzichten, Hilfe bei privaten Schuldenregulierern zu suchen.
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aktuell
Grillen in Parks: Stinkt wie Frittenbude
Kaum ist der Sommer da, pilgern wieder zahlreiche Berliner mit Sack und Pack in die öffentlichen Parks, um dort einer archaischen Leidenschaft zu frönen: dem Brutzeln von Fleisch auf offenem Feuer. Längst ist die Grillleidenschaft nicht mehr auf die türkischen Einwanderer beschränkt. Auch unter jungen Deutschen wird das Grillen immer beliebter - sehr zum Leidwesen einiger Anwohner.
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Leute,
Interessantes und Vermischtes über Leute in unserer Stadt
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Das aktuelle Interview: "Neue Chancen der Mediennutzung"
Am 17. Juni veranstaltete der GdW, der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, in Berlin den Kongress "Neuordnung des Kabelmarktes - Strategien der Wohnungswirtschaft". Antworten auf Fragen, die dort diskutiert wurden, entscheiden künftig darüber, was Mieter über Kabelanschluss nutzen können und wie viel das kosten wird. Lutz Freitag, Präsident des GdW, erläutert im Interview, was auf dem Kongress zur Debatte stand.
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Schutz der Kleingärten: Schollen mit und ohne Zukunft
Die Schutzfrist der Berliner Kleingartenanlagen läuft im Jahr 2004 aus. Laut aktuellem Kleingartenentwicklungsplan (KEP), der vom Senat bislang noch nicht beschlossen wurde, ist der überwiegende Teil der Parzellen aber auch weiterhin sicher. Allerdings wird eine Garantie von weiteren zehn Jahren, wie noch in der Periode zuvor, nicht mehr für alle Standorte gegeben. Einige Kleingartengebiete werden nach 2004 sogar endgültig aufgegeben.
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Berliner Notizen,
Kurzmeldungen
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Stuttgarter Platz: Büroräume statt Bäume?
Im Februar wurden auf der nördlichen Seite der Bahnlinie am Stuttgarter Platz in Charlottenburg im Rahmen der Grunderneuerung der S-Bahnlinie 3 alle 155 Bäume gefällt, inzwischen sind die Bauarbeiten in vollem Gange. Die Bürgerinitiative Stuttgarter Platz engagiert sich für den Erhalt der Grünflächen, gegen Bebauungspläne für das Umfeld und gegen die geplanten Lärmschutzwände.
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Roseneck-Hochhaus: Brandschutz-Mängel kein Einzelfall
Im so genannten Roseneck-Hochhaus am Hohenzollerndamm 105 wurde von bislang unbekannten Tätern am 3. Mai ein Brand gelegt. Einer der beiden Fahrstühle ging in Flammen auf und stürzte in den Keller des 16-Geschossers. Die gute Nachricht: Niemand kam zu Schaden. Die Schlechte: Feuerwehrchef Albrecht Broemme kritisierte unzureichende Notausgänge sowie zu schmale und zu steile Treppen. Dass nichts passiert ist, war ein Glücksfall. Ein Einzelfall ist das Roseneck-Hochhaus in Berlin nicht.
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Alexanderplatz: Bürgerbeteiligung virtuell
Der Bebauungsplan für den Alexanderplatz ist längst beschlossen: Der zentrale Platz des Berliner Ostteils wird mit zehn Hochhäusern umstellt. Die Gestaltung des eigentlichen Platzes ist hingegen noch offen. Um hierfür Ideen zu sammeln, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Mai ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt - zum ersten Mal im Internet. Dieses Internetforum soll ein Pilotprojekt für spätere förmliche Bürgerbeteiligungen sein.
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Buch-Tipp: Panorama unglaublicher Projekte
Das Scheitern von zuvor euphorisch gefeierten Plänen wird gern schamvoll verschwiegen. Vorbei und schnell vergessen, Berlins Stadtentwicklung ist auf die Zukunft gerichtet! Andreas Hoffmann aber versammelt zahlreiche Berliner "Luftschlösser" der Nachkriegszeit noch einmal in einem kleinen Bändchen zur genüsslichen Rückschau.
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Lokale Agenda 21: Eine Zukunft für Berlin - erstmal auf Papier
Auch wenn die Agenda 2010 der Bundesregierung in aller Munde ist - elf Jahre nach der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro hat die Lokale Agenda 21 als Instrument einer nachhaltigen Kommunalentwicklung noch längst nicht ausgedient. Unter dem Motto "Mit Zukunft gestalten - Zukunft mitgestalten" wird zurzeit der Berliner Agendaentwurf diskutiert.
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Neuordnung der Wohnungsbaugesellschaften: Die Holding ist vom Tisch
Nach einem Modell zur Neuordnung und Effizienzsteigerung der sieben städtischen Wohnungsbaugesellschaften wird weiter gesucht. Die Idee, die Unternehmen unter dem Dach einer Holding zusammenzuführen, hat der Senat nach einer Klausurtagung fallen gelassen.
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Hausgemeinschaft für Pflegebedürftige: Der gemeinsame Küchentisch als Modell
Die erste stationäre Hausgemeinschaft für pflegebedürftige alte Menschen wurde am 6. Mai im Spandauer "Seniorenzentrum Caroline Bertheau" eingeweiht. Ursprünglich als klassisches Pflegeheim mit 140 Pflegeplätzen geplant, werden dort nun jeweils acht Bewohner in acht wohnlichen Hausgemeinschaften untergebracht. Das Bundesgesundheitsministerium hat dieses modellhafte Projekt mit 2 Millionen Euro gefördert.
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Einkommensuntersuchung: Jeder siebte Berliner ist arm
Armut und soziale Ungleichheit in Berlin nehmen zu. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Statistischen Landesamtes Berlin. Die Armutsquote lag im Frühjahr 2002 bei 15,6 Prozent. Das heißt: Etwa jeder siebte Einwohner muss als arm angesehen werden, insgesamt sind es rund 533000 Menschen. 1996 war die Armutsquote geringer, damals lag sie bei 14,1 Prozent. Der Anteil der Reichen stieg zwischen 1996 und 2002 von 4,8 auf 5,1 Prozent.
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Deutscher Mietertag 2003 in Erfurt: Schwierige Standortbestimmung
Rund 600 Delegierte aus allen Teilen der Republik trafen sich im Juni in Deutschlands Mitte, der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Die geographische Mitte konnte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Mietrecht und Wohnungspolitik für eine mittlere oder durchschnittliche Versorgung an Wohnungen immer weniger Sinn ergibt. Denn zu unterschiedlich ist die Entwicklung im Lande: massiver Wohnungsleerstand und Stadtumbau in den Schrumpfungsregionen einerseits, Knappheit und steigende Mieten in prosperierenden Regionen andererseits. Doch nach den großen Reformvorhaben der letzen Legislaturperiode stockt die rot/grüne Wohnungs- und Mietenpolitik. Der Erfolg des neu gewählten DMB-Bundesvorstands wird sich auch daran messen, ob der Deutsche Mieterbund Druck auf die Wohnungspolitik ausüben kann.
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Rechnungshofbericht zum Quartiersmanagement: Harsche Kritik an Praxis vor Ort
Der Berliner Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht das Quartiersmanagement (QM) unter die Lupe genommen. Seine Prüfung attestiert dem Programm konzeptionelle Fehler und Verfahrensmängel sowie fragwürdige Fördermaßnahmen und unzulängliche Erfolgskontrollen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die QM-Büros vor Ort aber halten dem Rechnungshof entgegen, dass die Prüfer dem neuartigen Stadtteilprogramm kaum mit der traditionellen Kosten-Nutzen-Analyse gerecht werden können. Soziale und kulturelle Entwicklungsansätze werden völlig außer Acht gelassen.
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Aktion Mietpreisüberprüfung 2003
Auf Grundlage des neuen Berliner Mietspiegels 2003 startete der BMV am 15. Mai 2003 die Aktion Mietpreisüberprüfung 2003. Informierte Mieter müssen weder Geld noch Rechte verschenken. Mieter, die
den neuen Mietspiegel offensiv gegen Mietpreisüberhöhung einsetzen, können
die veränderte Situation auf dem Wohnungsmarkt nutzen.
Auch Mieter besitzen ein kleines Stück Macht, nämlich die Marktmacht, die es
zu nutzen gilt, so lange sie noch besteht. Wir rufen Sie dazu auf!
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Recht
Mieter fragen - MieterMagazin antwortet
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Zwangsverwalter muss Guthaben auszahlen
Gerät ein Vermieter oder ein Wohnungsunternehmen in Zahlungsschwierigkeiten, folgt nicht selten die Anordnung der Zwangsverwaltung des Hausgrundstücks. Streit gibt es dann häufig über ausstehende Betriebskostenabrechnungen und über die Auszahlung von Guthaben aus der Zeit vor Einsetzung des Zwangsverwalters.
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Justitia aktuell
Urteile kurz dargestellt und kommentiert
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Mietrechtliche Mitteilungen
Gerichtliche Entscheidungen im Wortlaut
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intern
Die Seite 3
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Impressum
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Nachruf Georg Przybyl
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Leserbriefe
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