MieterMagazin
Mai 2003
Kurzüberblick
Titel
Berlins Stadtentwicklungsgebiete auf finanziellem und politischem Irrweg:
Reise nach Absurdistan
Halb fertige Siedlungen, einsame Wohnblocks inmitten von Sandwüsten, eine teure, aber monotone Architektur, zum Teil hohe Leerstände, ein ständiges Kommen und Gehen der Mieterschaft und schließlich aberwitzige Verluste für die Berliner Landeskasse - der Traum vom schönen Wohnen droht in den fünf Berliner Entwicklungsgebieten zu einem städtebaulichen und finanziellen Fiasko zu werden. Mit einem planerischen Gewaltakt wollte der Senat an den Ufern von Spree und Havel bis zum Jahr 2010 neue Stadtteile für bis zu 100000 Bewohner entstehen lassen. Doch man hatte die Lage auf dem Immobilienmarkt völlig falsch eingeschätzt und selbst, als schon die Spatzen von den Dächern pfiffen, dass für den Bau von Wohnungen weder Bedarf noch Geld vorhanden ist, hielt die Landesregierung am Prinzip Hoffnung fest. MieterMagazin-Autor Jens Seth-mann hat jetzt festgestellt: Der visionäre große Wurf werden die Wasserstädte ganz und gar nicht - eher ein gigantischer Schlag ins Wasser.
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Hintergrund
Heizkostenabrechnung: Wenn der Ableser keinmal klingelt
Viele Mieter trauen ihren Augen kaum, wenn sie die neue Betriebskosten-abrechnung sehen. Die Heizkosten sind in den vergangenen Wintern infolge der gestiegenen Energiepreise drastisch in die Höhe geklettert. Bei Nachzah-lungen von 400 Euro fragt sich mancher: Ist die Abrechnung richtig? Wird der Verbrauch exakt ermittelt? Heizkosten können schnell zu einem heiklen Thema werden, denn nur wenn ein korrektes Zusammenspiel zwischen Vermietern, Mietern und nicht zuletzt den Heizkostenabrechnungsfirmen eingehalten wird, kann man zum Schluss sicher sein: Die Zahlen stimmen. Doch die Wirklichkeit hinkt dem Ideal weit hinterher.
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Ausland
Ungarn: Mildes Klima, billiges Bauland und keine Bürokraten
Was treibt manche Deutsche dazu, Haus und Hof zu verlassen, Hab und Gut zu verkaufen, um in der Fremde ihr Glück zu versuchen? Die Gründe sind vielfältig, auch für die, die sich im ungarischen Varászló angesiedelt haben. Aber die Klagen über Deutschland ähneln sich: Zu viel Bürokratie, alles zu teuer, zu schwierig, zu geregelt. Auf der Suche nach einem freieren Leben ist Ungarn nur selten erste Wahl, aber wenn es Ernst wird, sind die Pluspunkte schnell erkannt: Es ist relativ nah und auf dem Landweg erreichbar, das Klima ist mild, die Preise für Bauland und Bauen (noch) bezahlbar, die Menschen gastfreundlich, die Bürokratie überschaubar und durch die bevorstehende EU-Erweiterung ist der Wechsel bald ohnehin kein Problem mehr.
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Verbraucher
Duschvorhänge unter der Lupe: Horror im Badezimmer
Nach einer unruhigen Nacht freut man sich auf die morgendliche heiße Dusche. Doch oft beginnt hier erst - von vielen unbemerkt - der wahre Albtraum: Der Duschvorhang kann ein Horrorkabinett von Schadstoffen enthalten. Die Zeitschrift Öko-Test hat 23 Modelle untersucht.
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Der Buch-Tipp: Renovierungen
... dürften bei Vielen in den jetzt wieder wärmeren Tagen anstehen. Doch welche Materialien sind die richtigen? Schließlich kann man sich mit einem Fehlkauf so manches Leiden in die Räume holen, wenn die Werkstoffe giftige Substanzen ausdünsten. Da kommt ein neues Sonderheft der Redaktion Öko-Test mit dem Titel "Bauen, Wohnen und Renovieren" gerade rechtzeitig.
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DDT: Dachböden mit Gift belastet
Wer einen alten Dachboden betritt, sollte besondere Vorsicht walten lassen: Das Gebälk könnte mit einem Stoff behandelt sein, der die Gesundheit schädigt - DDT. In der Bundesrepublik seit 30 Jahren verboten, war er in der DDR bis zum Mauerfall zur Insektenbekämpfung frei erhältlich - hochwirksam und hochgiftig. Bündnis 90/Die Grünen fordern jetzt den Senat auf, eine Informationskampagne zu starten.
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Berliner Stadtreinigung: Günstigere Preise dank besserer Effizienz
Die Berliner Stadtreinigung senkt ihre Preise für Müllabfuhr. Gleichzeitig reagiert sie auf die durch Fehlkalkulationen entstandenen überhöhten Rechnungen bei der Straßenreinigung in den vergangenen vier Jahren - und kehrte im ersten Quartal "kostenlos".
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aktuell
Neue Infrastrukturprogramme: Zweifel an Zielgenauigkeit
Mitte März hat Bundeskanzler Schröder (SPD) vor dem Deutschen Bundestag zwei umfangreiche Infrastrukturprogramme angekündigt. Mit 1,03 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt sollen kommunale Investitionen sowie Modernisierungen des Wohngebäudebestandes in Höhe von 15 Milliarden Euro angeregt werden. Der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen begrüßten ebenso wie die Bauwirtschaft das Konjunkturprogramm. Allein von der Modernisierungsförderung wird die Sicherung von jährlich 125000 Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft erwartet.
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Leute,
Interessantes und Vermischtes über Leute in unserer Stadt
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Paechbrot-Gelände in Tiergarten: Einkaufsparadies für den Hinterhof der Nation?
Einkaufszentren haben die Käufer jahrelang auf die grüne Wiese gelockt, nun drängen die Großmärkte wieder zurück in die Innenstadt. Zum Beispiel nach Moabit auf die Industriebrache der ehemaligen Paechbrot-Groß-bäckerei. Ein Investor plant dort im Sanierungsgebiet "Stephankiez" ein Hotel nebst großflächigen Einzel-handelsdiscountern, kleineren Läden, Restaurants und einigen wenigen Wohnungen.
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Immobilien: Zwangsversteigerungen auf Rekordniveau
Die Zahl der Zwangversteigerungen von Immobilien hat im vergangenen Jahr erneut einen Höchststand erreicht. In Berlin wurden 2002 erstmals mehr als 3000 Immobilien in einem Jahr zwangsversteigert. Diese Zahlen veröffentlichte kürzlich die Ratinger "Argetra GmbH". Die Argetra GmbH ist der Verlag, der regelmäßig sämtliche Zwangsversteigerungstermine der deutschen Amtsgerichte veröffentlicht.
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Berliner Notizen,
Kurzmeldungen
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Zukunftsmodell für Flughafen Tempelhof: Skaten auf dem Rollfeld
Die Schließung des Flughafens Tempelhof wird schon seit Jahren prognostiziert. Wann das passieren soll, ist nach wie vor unklar. Dessen ungeachtet haben Studierende der TU Berlin gemeinsam mit Kommilitonen aus Kalifornien Ideen für die künftige Gestaltung des Flughafens zusammengetragen. Das Projekt "Entertaining Cities" sollte mehr als nur Pläne für unterhaltsame Städte schmieden.
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Spiel- und Sportplätze: Mit Geräusch verbunden
Plopp - plopp. Plopp - plopp. Den Tennisplatz in Hörweite des Wohnzimmers finden manche Berliner schier unerträglich. Genauso den Fußballplatz. Auch vom Lärm an Regattastrecken und Skaterbahnen fühlen sie sich belästigt. Sport an der frischen Luft begeistert die Aktiven, einige Anwohner aber beschweren sich über die Geräuschkulisse. Inzwischen versuchen die Ämter und die Sportler mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen, die Belastungen für die Nachbarschaft erträglich zu halten.
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Studentendorf Schlachtensee: Für 10 Millionen Euro an Studenten-Genossenschaft?
Der Senat hat beschlossen, das Studentendorf Schlachtensee für 10 Millionen Euro an die Genossenschaft "Studentendorf Berlin-Schlachtensee e.G." zu verkaufen. Bis zum 30. Juni soll der Liegenschaftsfond einen Kaufvertrag mit der studentischen Genossenschaft ausgehandelt und abgeschlossen haben.
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Simon Dach & Co.: Nicht die letzte Runde
Wenn im Frühjahr das Wetter besser wird und die Temperaturen steigen, stellen die Wirte von Kneipen und Cafés Tische und Stühle wieder auf die Gehwege. Die Gäste freut´s meist - die Anwohner oft weniger. In den westlichen Bezirken, in Mitte und im Prenzlauer Berg ist es um die Auseinandersetzungen schon in den vergangenen Jahren ruhiger geworden. In Friedrichshain hingegen waren die Fronten noch im vergangenen Jahr verhärtet: Um 22 Uhr musste dort in der Außengastronomie Schluss sein. Nach einem erneuten Anlauf im März wurde diese pauschale Regelung aufgehoben.
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Mauerpark: Reihenhäuser in die Grünfläche
Der Mauerpark in Prenzlauer Berg ist ein Magnet. An Sommertagen ist das Gelände inzwischen so überlaufen, dass auf den acht Hektar bis spät in die Nacht mitunter Schwimmbadwiesen-Stimmung herrscht. Seit jeher war eine Parkvergrößerung geplant, um die Situation zu verbessern. Platz wäre reichlich vorhanden. Doch jetzt wird die Umgebung sogar weiter verdichtet. Auf den vorgesehenen Erweiterungsflächen sollen Wohn- und Gewerbebauten hochgezogen werden.
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A 100-Verlängerung: Auf alle Fälle Autobahn
Im Herbst wird der neue Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Er sieht unter anderem die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 bis zum Treptower Park vor. Das Geld kommt vom Bund, Baubeginn könnte 2008 sein. Auch im Interesse der Anbindung des neuen Flughafens BBI drängt Stadtentwicklungssenator Peter Strieder auf eine zügige Realisierung.
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Wasser: Teurer wird es allemal
Die Einführung einer Konzessionsabgabe durch den Senat und die auslaufende Preisbindung im Zuge der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe werden Be- und Entwässerung in Berlin verteuern, so viel ist sicher. Doch zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe - hin und wieder ist von bis zu 30 Prozent die Rede - kann derzeit niemand absehen.
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Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Vermieter haben keinen Anspruch auf Anschlussförderung
Nach ersten Urteilen des Verwaltungsgerichts besteht für Vermieter kein Anspruch auf weitere Subventionen über die 15-jährige Grundförderung hinaus. Auch der Senat rechnet nun mit baldigen Mieterhöhungen. Diese werden deutlich über das bekannte Maß bisheriger Steigerungen im Sozialen Wohnungsbau hinausgehen, erwartet man beim Berliner Mieterverein (BMV).
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Sanierte Plattenbauwohnungen: Mietzuschuss gestrichen
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Senat einen Mietzuschuss für Bewohner in sanierten Plattenbauten gestrichen. Betroffen sind Mieter, deren Einkommen niedrig genug ist, dass sie einen Wohnberechtigungsschein erhalten würden, so Barbara Oesterheld (Bündnis 90/Grüne).
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Private Wohnheime: Geschäftemacherei mit Kriegsflüchtlingen
Als vor zehn Jahren im ehemaligen Jugoslawien ein grausamer Bürgerkrieg tobte, musste Berlin innerhalb kürzester Zeit eine große Anzahl von Flüchtlingen unterbringen. Mangels öffentlicher Wohnheimplätze wurde dabei auch mit privaten Betreibern zusammengearbeitet. Dass sich einige Leute daran eine goldene Nase verdienten, zeigt ein Fall, über den derzeit vor Gericht verhandelt wird.
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Sanierungsgebiet Kolonnenstraße wird aufgehoben: Schatten voraus
Viele Bewohner des Crellekiezes befürchten, dass sie nach der Aufhebung des Sanierungsgebiets Kolonnenstraße mit erheblichen Mietpreissteigerungen rechnen müssen. Das Sanierungsgebiet im Stadtteil Schöneberg soll nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereits in diesem Frühsommer seinen bisherigen Status verlieren. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat angekündigt, daraufhin die nicht- oder nur teilsanierten Häuser in dem Gebiet zu verkaufen.
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ifs-Untersuchung: Wohnfläche pro Kopf immer größer
Die durchschnittliche Wohnfläche, über die jeder Bundesbürger verfügt, ist auch im Jahr 2002 weiter gestiegen. Nach Berechnungen des Instituts für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen e.V. (ifs) hat sie gegenüber 2001 um 0,4 Quadratmeter von 39,8 auf 40,2 Quadratmeter zugenommen und damit einen neuen Höchststand erreicht. Zwischen Ost- und Westdeutschland hat sich die Annäherung in der Wohnungsversorgung weiter fortgesetzt.
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"Mehrgenerationen-Haus": Kontakt braucht die entsprechenden Räume
Zehn Millionen Euro hat die GeWoSüd in ein "Mehrgenerationen-Haus" in der Tempelhofer Friedrich-Wilhelm-Straße 59 investiert. Der Neubau bietet Platz für 32 seniorengerechte und 24 familienfreundliche Wohnungen. Die Seniorenwohnungen sind barrierefrei und weitgehend behindertengerecht ausgestattet. Die familien-freundlichen Wohnungen zeichnen sich vor allem durch viel Platz aus. Gemeinschaftsräume auf jedem Stock-werk sollen als "Kommunikationsräume" den Kontakt zwischen den Mietern fördern.
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Betriebskosten: Vermieter im Wettbewerb
Die Zeiten, als Betriebskosten für Vermieter nur Durchreicheposten waren, sind vorbei. Um ihre Vermietungschancen zu steigern, sind vor allem die großen Wohnungsbaugesellschaften bemüht, die Nebenkosten zu drücken. Einige besonders erfolgreiche und innovative Beispiele wurden nun in einem Wettbewerb prämiert.
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Fahrradstraßen: Ein langer Weg zum Radweg
Deutschland soll fahrradfreundlicher werden - seit April 2002 gibt es sogar einen "Nationalen Radverkehrsplan" (NRVP). Aber erst 2012 sollen Leitlinien vorliegen, nach denen Radfahrer in der Verkehrsplanung von Bund und Ländern stärker berücksichtigt werden sollen. Bis dahin sind Initiativen auf kommunaler Ebene gefragt - auch in Berlin.
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Spielplatz-Initiative in Hellersdorf: Traum bleibt Traum
"Wir wollten mal einen Spielplatz nach den Wünschen von Mädchen", sagt Franziska. Natürlich sollten da auch Jungen spielen können. Aber geplant werden sollte er ausschließlich von Mädchen. Fünf Jahre ist das jetzt her. Das Projekt wurde hoch gelobt, realisiert wurde es nicht.
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Abfallpolitik: Senat wechselt den Kurs erneut
Das Land Berlin vollzieht einen grundlegenden Kurswechsel in seiner Abfallpolitik. Die Regierungskoalition aus SPD und PDS hat beschlossen, dass die Abfälle, die nicht in der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Ruhleben verbrannt werden können, zur Behandlung ausgeschrieben werden. Dabei handelt es sich um etwa die Hälfte des Berliner Restmülls. Mit dieser Entscheidung wird das ursprüngliche Konzept der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) endgültig verworfen.
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Belegungsbindung in Ost-Berlin: Beerdigung in aller Stille
Die wirtschaftsliberale Grundeinstellung der rot/roten Landesregierung greift weiter um sich. Nach dem Chaos-Ausstieg aus dem Sozialen Wohnungsbau und der Festsetzung eines Vermieter-Mietspiegels nun auch noch die weitgehende Abschaffung der Belegungsbindungen im Ostteil der Stadt. Der neuerliche Coup geht auch auf das Konto tatenloser Bezirke.
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Ostseestraße/Grellstraße: Weiterer Milieuschutz contra Verdrängung
Das Bezirksamt Pankow lässt sich nicht entmutigen: Trotz anhaltender Diskussion über Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit von Mietobergrenzen wurde ein neues Milieuschutzgebiet festgelegt. Im Ortsteil Prenzlauer Berg sind zukünftig rund um die Ostsee- und Grellstraße Baumaßnahmen einer besonderen Genehmigungspflicht unterworfen.
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Recht
Mieter fragen - MieterMagazin antwortet
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Betriebskostenabrechnung: Zwölf Monate Bedenkzeit für Einwendungen
Im MieterMagazin 4/03 wurde auf Seite 9 die zwölfmonatige Ausschlussfrist für Nachforderungen des Vermieters vorgestellt. Aber auch dem Mieter hat der Gesetzgeber eine "Ausschlussfrist" verordnet: eine einjährige Frist für Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung.
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Justitia aktuell
Urteile kurz dargestellt und kommentiert
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Mietrechtliche Mitteilungen
Gerichtliche Entscheidungen im Wortlaut
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intern
Die Seite 3
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Impressum
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Leserbriefe
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Charlotte Oberberg wird 80
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