Abfallpolitik

Das Land Berlin vollzieht einen grundlegenden Kurswechsel in seiner Abfallpolitik. Die Regierungskoalition aus SPD und PDS hat beschlossen, dass die Abfälle, die nicht in der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Ruhleben verbrannt werden können, zur Behandlung ausgeschrieben werden. Dabei handelt es sich um etwa die Hälfte des Berliner Restmülls. Mit dieser Entscheidung wird das ursprüngliche Konzept der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) endgültig verworfen. Dieses sah vor, dass die BSR sämtlichen Restmüll selbst behandeln und entsorgen sollte.

Mit seinem Kurswechsel versucht das Land Berlin, das von zahlreichen Experten prognostizierte abfallpolitische Desaster abzuwenden. Denn ab dem 1. Juni 2005 ist es aus Umweltschutzgründen gesetzlich verboten, Restmüll einfach auf Deponien abzukippen, ohne ihn vorzubehandeln, das heißt beispielsweise zu verbrennen. Als Restmüll wird der Müll bezeichnet, der in der schwarzen Abfalltonne landet. Zurzeit wird noch mehr als die Hälfte der insgesamt etwa 1,2 Millionen Tonnen Berliner Restmüll (Stand 2000) unvorbehandelt auf Deponien abgekippt. In der MVA in Ruhleben werden rund 500000 Tonnen verbrannt. Zwar hatte die BSR geplant, die MVA in Ruhleben auszubauen sowie eine neue Abfallsortieranlage in der Gradestraße in Neukölln und eine weitere Behandlungsanlage in Schöneiche zu bauen. Allerdings hätten diese Anlagen nach Ansicht vieler Abfallexperten nicht mehr rechtzeitig bis Mitte 2005 fertig gestellt werden können. Bündnis 90/Die Grünen und Umweltverbände begrüßen den Kurswechsel der Landesregierung.

Die in einem Expertengutachten auf etwa 460000 Tonnen prognostizierten Restmüllmengen, die ab Mitte 2005 auf Grund der Kapazitätsgrenzen nicht in der MVA Ruhleben verbrannt werden können, soll die BSR (gestückelt in mehrere Teilmargen) EU-weit ausschreiben. Für die Hälfte der Menge (rund 230000 Tonnen) erhält die BSR die Möglichkeit, sich gemeinsam mit einem Partner aus der Privatwirtschaft in einem so genannten Public Private Partnership um Behandlung und Entsorgung zu bewerben.

"Mit dem jetzigen Beschluss sind die Rahmenbedingungen für eine ökologische Abfallwirtschaft gesetzt", sagt Felicitas Kubala, umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus. "Ökologische Kriterien, wie beispielsweise stoffliche Verwertung, Energienutzungsgrad und Transportoptimierung werden als verbindliche Vorgaben in die Ausschreibung aufgenommen und müssen bei der Zuschlagserteilung berücksichtigt werden." Dass zudem die getrennte Sammlung von Bio-Abfällen beibehalten werden soll, bewertet Kubala unter Umweltgesichtspunkten ebenfalls als positiv.

"Mit der geplanten Ausschreibung der rund 460000 Tonnen Restmüll durch die BSR handelt das Land Berlin zwar nach dem St.-Florians-Prinzip", sagt Michael Dahlhaus, abfallpolitischer Sprecher des BUND Berlin. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dieser Weg für das Land und die BSR allerdings die einzige Möglichkeit gewesen, die ab dem 1. Juni 2005 geltenden gesetzlichen Bestimmungen noch rechtzeitig zu erfüllen. "Als Folge der über Jahre nicht zielgerichteten Abfallpolitik des Senats und der ständig wechselnden und untauglichen Konzepte der BSR in den vergangenen Jahren ist viel Zeit und Geld vertan worden und jetzt kein anderer Weg mehr möglich", so Dahlhaus. "Die künftig notwendigen Transporte bringen durch Kohlendioxidausstoß zwar Belastungen der Umwelt mit sich. Dies scheint aber aus ökologischer Sicht weniger problematisch, als die klima- und grundwasserschädigende Deponierung unvorbehandelter Abfälle länger hinzunehmen."

Das Land Berlin will sich vertraglich an die künftigen Entsorger nicht über das Jahr 2015 hinaus binden. Dadurch will sich der Senat politische Handlungsfreiheit für die Zeit schaffen, wenn das BSR-Monopol für das Einsammeln und den Transport des Restmülls ausläuft, erläutert Daniel Buchholz, Abfallexperte der SPD-Fraktion. Die BSR hat dem Land Berlin vor drei Jahren 805 Millionen DM dafür bezahlt, dass sie dieses Monopol bis zum Jahr 2015 behalten kann.

Die Deponien, auf die bisher unvorbehandelter Restmüll abgekippt wurde, müssen ab Mitte 2005 saniert werden, um die Umweltfolgeschäden so weit wie möglich einzudämmen. Für diese Sanierung hat die BSR Ende der 90er Jahre Rücklagen gebildet. Wegen der Höhe dieser Rücklagen und weil sie die anfallenden Zinsen nicht auf die Gebühren angerechnet hat, geriet die BSR bereits des öfteren in die Kritik.

Unter anderem deswegen hat das Abgeordnetenhaus kürzlich einen "Sonderausschuss BSR" eingesetzt. Die Abgeordneten wollen so einen tieferen Einblick in die inneren Strukturen des kommunalen Abfallentsorgers gewinnen, die ihnen bisher nicht transparent genug erscheinen.

Volker Wartmann

Letzter Weg: Die BSR schreibt ihren Müll ab 2005 aus
Foto: Paul Glaser