Sanierte Plattenbauwohnungen

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Senat einen Mietzuschuss für Bewohner in sanierten Plattenbauten gestrichen. Betroffen sind Mieter, deren Einkommen niedrig genug ist, dass sie einen Wohnberechtigungsschein erhalten würden, so Barbara Oesterheld (Bündnis 90/Grüne).

Schon im letzten Jahr hatte die Investitionsbank auf Betreiben von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) den Vermietern, die in den Jahren 1993 bis 1998 öffentliche Mittel für die Sanierung von Plattenbauwohnungen in Anspruch genommen haben, mitgeteilt, dass sie ab sofort beim Abschluss von Mietverträgen sowie bei Mieterhöhungsverlangen die Mieter nicht mehr auf den Härteausgleich bei WBS-Berechtigung hinweisen dürfen. Der Härteausgleich soll nur noch dann gewährt werden, wenn Mieter mit der Zusage auf die Subvention eingezogen sind. Danach endet auch für diese Mietparteien die Vergünstigung.

Eingeführt wurde der Mietzuschuss im Rahmen der öffentlich geförderten Sanierung von Plattenbauten und Altbauwohnungen. Um die nach der Modernisierung auf bis zu 8,95 Euro pro Quadratmeter ansteigenden Mieten für Mieter mit geringem Einkommen erschwinglich zu halten, sollte die Miete bei der vergleichbaren Durchschnittsmiete des Sozialen Wohnungsbaus gekappt werden. Diese Vergleichsmiete liegt seit Oktober letzten Jahres bei 3,95 Euro pro Quadratmeter monatlich. Die Differenz zwischen der nach dem Förderprogramm erzielbaren Miete und der vergleichbaren Sozialmiete wird als Zuschuss gewährt und direkt an den Vermieter ausbezahlt. Der Mieter hat dann nur die 3,95 Euro pro Quadratmeter im Monat zu zahlen.

Dieser Mietzuschuss für sanierte Plattenbauten, von dem Mieter und Vermieter gleichermaßen profitiert haben, entfällt nun. Für die Mieter bedeutet dies, so Strieders Pressesprecherin Petra Reetz, eine Steigerung der Miete von im Schnitt 0,40 Euro pro Quadratmeter. Durch die Streichung des Zuschusses, der für etwa 7000 Wohnungen gewährt wurde, könnten im Landeshaushalt jährlich 8 Millionen Euro eingespart werden. Bis zum Ende der Plattenbausanierungsförderung im Jahre 2013 rechnet der Senat mit Einsparungen zwischen 50 und 80 Millionen Euro.

Senator Strieder hält den Subventionsabbau für gerechtfertigt, da eine höhere als die vergleichbare Sozialmiete in diesen Beständen ohnehin nicht erzielbar sei, erläuterte er auf einer Sitzung des Bauausschusses. Dem widersprechen jedoch die neuen Zahlen des Mietspiegels: Der durchschnittliche Mittelwert unsanierter und sanierter Plattenbauwohnungen liegt bei 4,22 Euro pro Quadratmeter.

Aus der Bauverwaltung heißt es, vielfach würden Vermieter den Mietzuschuss missbrauchen. Es würden Mieten verlangt, die am Markt gar nicht zu erzielen seien. Nach Ansicht des Berliner Mieterverein rechtfertige diese Entwicklung jedoch nicht die Streichung der gesamten Beihilfe. Vielmehr müsste der Mietzuschuss nur mit einer Kappung bei der ortsüblichen Vergleichsmiete versehen werden.

Reiner Wild

WBS-Mieter in Plattenbauten: Härteausgleich für 7000 Haushalte klammheimlich gestrichen
Foto: Amin Akhtar