Neue Infrastrukturprogramme
Zweifel an Zielgenauigkeit
|
Mitte März hat Bundeskanzler Schröder (SPD) vor dem Deutschen Bundestag zwei umfangreiche Infrastrukturprogramme angekündigt. Mit 1,03 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt sollen kommunale Investitionen sowie Modernisierungen des Wohngebäudebestandes in Höhe von 15 Milliarden Euro angeregt werden. Der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen begrüßten ebenso wie die Bauwirtschaft das Konjunkturprogramm. Allein von der Modernisierungsförderung wird die Sicherung von jährlich 125000 Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft erwartet. Zeitgleich zu des Kanzlers Bundestagsrede stellten Finanzminister Eichel (SPD) und der Vorstandssprecher der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Hans W. Reich, der Öffentlichkeit die neuen Infrastrukturprogramme vor. Ganz nach den Wünschen der Gewerkschaften geht die Regierung nun daran, die Binnennachfrage zu stärken. DGB-Vorstandsmitglied Putzhammer fällt deshalb auch "ein Stein vom Herzen". Die kommunale Infrastruktur soll mit Hilfe zinsgünstiger Kredite durch zwei unterschiedliche Fonds "Wachstumsimpulse I und II" gestärkt werden. Das erste Programm richtet sich an alle Gemeinden und wird in das bestehende KfW-Programm integriert. Mit Zinszuschüssen von 450 Millionen Euro können Kredite von mehr als 6 Milliarden Euro zugesagt werden, darauf verweist die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, die Berliner Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig. Der Darlehenszins liegt in der Anfangsphase bei 1,5 Prozent. Mit einem Anfangsdarlehenszins in Höhe von 0,5 Prozent sind die Kredite des Programms II noch günstiger. Diese Förderung richtet sich an strukturschwache Kommunen. Dies sind alle Regionen im Osten, aber zum Beispiel auch Bremen, Gelsenkirchen oder Passau. Mit 30 Millionen Euro Zinszuschüssen wird ein Kreditrahmen von 1 Milliarde Euro freigesetzt. Kritische Stimmen weisen aber darauf hin, dass neue Kredite die Probleme der Kommunen nicht lösen, denn viele Not leidende Gemeinden hätten den Kreditrahmen bereits überschritten. In Anbetracht eines gigantischen Investitionsstaus von etwa 700 Milliarden Euro bis 2009 ist das Konjunkturprogramm ohnehin nicht mehr als eine Spritze. Notwendig bleibt ohne Zweifel eine grundlegende Finanzreform, die den Kommunen einen höheren Anteil am Steueraufkommen zusichert. Mit 550 Millionen Euro Zinszuschüssen aus dem Haushalt will die Bundesregierung für 2003 und 2004 Baukredite in Höhe von etwa 8 Milliarden Euro zusagen. Antragsberechtigt sind selbst nutzende Eigentümer ebenso wie Vermieter von Wohngebäuden. Die Zinsverbilligung beträgt 2 Prozent. Der anfängliche Darlehenszins wird bei rund 2,8 Prozent liegen, womit die Förderung unattraktiver ist als das 100000-Dächer- und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Die Rückzahlung der Kredite erfolgt innerhalb von 20 Jahren, die ersten drei Jahre bleiben tilgungsfrei. Die Zinsbindung gilt für zehn Jahre. Eine Kumulation mit den anderen KfW-Programmen ist möglich. Gefördert werden alle wohnwerterhöhenden Maßnahmen. Dazu gehören Investitionen in die Haustechnik, neue Fenster wie auch Renovierung von Wänden und Fußböden. Außerdem sollen Außenanlagen wie Grünflächen und Spielplätze einbezogen sein. Mieterbundsdirektor Franz-Georg Rips machte Vorschläge zur Ausgestaltung der Vermieterförderung. Mit Hilfe der Konjunkturspritze solle insbesondere die Energieeinsparung gefördert werden, damit man dem politisch anvisierten Abbau des CO2-Ausstoßes wieder näher komme. "Durch eine Verbesserung des energetischen Zustands der Häuser wird der Wert der Immobilie gesteigert, Heizkosten gesenkt, der CO2-Ausstoß verringert und damit die Umwelt entlastet", so Rips. Damit die Maßnahmen jedoch nicht verpuffen, soll die Kreditvergabe mit einer Dokumentationspflicht verbunden werden. Der im Rahmen der Energieeinspar-Verordnung gestärkte Energiepass könnte diese Funktion erfüllen. Auch beim Berliner Mieterverein hält man eine Umsetzungskontrolle für zwingend erforderlich. Ohnehin leide die gesamte Förderung an mangelnder Zielgenauigkeit und Einbettung in kommunale Entwicklungsschwerpunkte. Eigentlich könne man sich eine Gießkannenförderung nicht mehr leisten. Außerdem sei vollkommen unverständlich, warum gleichzeitig die Mittel für die soziale Wohnraumförderung von 300 auf 280 Millionen Euro für 2003 gesenkt werden sollen. Hiermit hätte man schließlich die Binnennachfrage gestärkt. Reiner Wild |
|
|
Infrastrukturprogramme des Bundes: Der DMB plädiert für energetische Verbesserungen an Gebäuden
|
|
|
" Ein derartiges Finanzie-rungsprogramm muss auch Mietermodernisie-rungen erfassen."
Infos über die Förderprogramme unter 
