Landesbürgschaft für Bankgesellschaft

Anfang April beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus eine Risikoabschirmung für die Immobiliengeschäfte der Berliner Bankgesellschaft in Höhe von mehr als 21 Milliarden Euro. Unklar ist, wie viele Milliarden in den nächsten Jahren tatsächlich fällig werden. Der Senat stellt den Beschluss als unausweichlich dar. Die Opposition bemängelte das Fehlen von parlamentarischer Kontrolle und Insolvenzschutz für den Fall, dass die Bankgesellschaft wegen anderer Pleiten am Ende doch in Konkurs gehen sollte.

Mit dem Gesetzeswerk übernimmt das Land Berlin für die nächsten 30 Jahre für alle bisherigen Geschäfte der Bankgesellschaft eine Haftung. Diese Summe sei aber der schlimmste anzunehmende Fall bei vollständigem Scheitern aller Immobiliengeschäfte, so Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Er rechnet mit etwa 3 bis 6 Milliarden Euro tatsächlicher Aufwendungen für das Land Berlin. Mehrere Abgeordnete der Regierungskoalition verweigerten der Vorlage ihre Zustimmung. Die meisten CDU-Abgeordneten enthielten sich der Stimme, Grüne und FDP stimmten dagegen. Jährlich 300 Millionen Euro sollen zumindest für die nächsten 12 Jahre im Haushalt zu Gunsten der Bankgesellschaft eingeplant werden. Als Alternative zur Risikoabschirmung stand nach Auffassung der Banksanierer nur ein unmittelbarer Kapitalnachschuss in Höhe von 6 Milliarden Euro an - Geld, das im Landeshaushalt nicht vorhanden ist.

Gleichzeitig genehmigten SPD und PDS damit auch eine gigantische Absicherung gesellschaftlicher Umverteilung von Kapital. Im Ergebnis werden die "Armen ärmer und die Reichen reicher". Denn jeder weitere Euro für die Absicherung der Bankgesellschaftsgeschäfte bedeutet auch einen Euro weniger für dringend benötigte öffentliche Investitionen. Die Regierungskoalition genehmigte für windige Bankgeschäfte im Nachhinein Milliarden von Euro, die das Land gar nicht hat. Mehr noch, sie genehmigte Bürgschaften für Fondspapiere, die Politiker - wie zum Beispiel Stadtentwicklungssenator Strieder - selbst besitzen.

Bei einem großen Teil der Kapitalanlagefonds handelt es sich um "Rund-um-sorglos-Pakete" für die Anleger. Den "Kapitalgebern" werden bei kal-kulierten Baukosten über lange Zeiträume von bis zu 25 Jahren bestimmte Mieteinnahmen versprochen. Damit haben die "Investoren" nicht nur ihre Steuerschuld vermindert, sondern am Ende auch noch schöne Gewinne gemacht. So zumindest die Theorie. Die Wirklichkeit sieht jedoch oft an-ders aus. Bei Gewerbeobjekten wurden die Anleger zum Teil mit falschen Angaben zu langfristigen Mietverhältnissen von Gewerbemietern geködert, die nicht existierten. Stattdessen musste dann die Bankgesellschaft selbst als Mieter einspringen - für 50 DM pro Quadratmeter. In anderen Fällen liefen die Baukosten vollkommen aus dem Ruder, so dass die Miete drastisch erhöht werden musste. Diese wiederum ließ sich oft am Markt nicht realisieren. Der Fraktionschef der Grünen, Wolfgang Wieland, mahnte an, diese skandalösen Kapitalanlagefonds so schnell wie möglich abzuschaffen.

Abgesichert werden durch die Senatshaftung im Übrigen auch die dunklen Geschäfte der (ehemaligen) CDU-Größen Wienhold und Neuling. Ihre von der Bankgesellschaft zurückgekauften Wohnungen sind in die Fonds ge-stopft worden, um die Verluste überhöhter Kauf-, Bau- und Bewirtschaf-tungskosten, von denen diese selbst profitierten, auszugleichen. Dabei scheint hinreichend in den eigenen Taschen hängen geblieben zu sein, um sich von der U-Haft freizukaufen. Neuling zahlte 950000 Euro Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Reiner Wild

Kostet die Berliner Steuer-zahler noch jahrzehntelang Unsummen: die Bankgesell-schaft Berlin
Foto: Paul Glaser

 Der Kommentar

Das Ende der Politik?
Misswirtschaft, Management-fehler, Selbstbedienungsmen-talität, zweifelhafte Partei-spenden, Größenwahn - diese Schlagworte beschreiben den größten Bankenskandal in der bundesdeutschen Nachkriegs-geschichte. Der Berliner Sumpf trieb ungeahnte Blüten hervor. Immer dabei: CDU und SPD. Die Folgen haben nicht nur alle Nachfolgesenate zu tragen. Generationen von Schulkin-dern werden vergeblich auf die Renovierung ihrer Klassen-räume warten. Die Kette der Opfer lässt sich beliebig ver-längern. Berliner Landeshaus-halte befinden sich auf Dauer im Würgegriff der Banken-sanierung. Das Ende der Politik scheint erreicht. Die politische Farbe der Regierung spielt keine Rolle mehr. Wer hätte vor einem Jahr geglaubt, dass PDS-Politiker die Schalthebel der Macht dazu nutzen, steuersparenden Kapital-anlegern eine 25-jährige Garan-tie für überhöhte Mieten mit Hilfe von Steuergeldern zu gewähren? Die Risikoabschir-mung für die landeseigene Bankgesellschaft hat zu viel unguten Beigeschmack. Weil strukturelle Konsequenzen ausbleiben und nicht erkenn-bar Schluss gemacht wird mit "Raffke-Mentalität" und diesen höchst zweifelhaften Immobiliengeschäften.
Reiner Wild