MieterMagazin
April 2004
Kurzüberblick
Titel
Die gefühlte Bedrohung:
Abnehmende Kriminalität, wachsende Angst
in "Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf"
Jeder kennt das Phänomen: Die gleiche Temperatur wird bei Sonnenschein anders empfunden als bei starkem Wind. Die "gefühlte Temperatur" kann dabei um mehrere Grad von der tatsächlichen Temperatur abweichen. Eine ähnliche Erscheinung konstatieren Politiker, Polizeiexperten und Soziologen derzeit in Berlin: Die Kriminalität nimmt ab, die Angst wächst. Die Medien, aber auch der Innensenator mit seinem missglückten "Stadtteilatlas", stigmatisieren ganze Stadtteile als "Problemkieze". Die "gefühlte Bedrohung" kann dazu führen, dass diese Stadtteile zu "no-go areas" werden. Mit der tatsächlich nachweisbaren Gewalt hat diese Angst allerdings ebenso wenig zu tun wie mit dem Ausländeranteil in diesen Stadtteilen.
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Hintergrund
Mietschulden: Wohnungsverlust muss nicht sein
Immer mehr Mieter in Berlin haben Schwierigkeiten, ihre Miete zu bezahlen. Sind Zahlungsrückstände aufgelaufen, besteht die Gefahr, dass der Vermieter den Mietvertrag kündigt und - im schlimmsten Fall - die Wohnung räumen lässt. Aber soweit muss es nicht kommen, selbst wenn sich Mieter in einer finanziellen Notlage befinden. Für Menschen mit Mietschulden existieren zahlreiche Hilfsangebote, die den Wohnungsverlust verhindern können.
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Ausland
Thailand: In der Schule des Lebens
Joys Farm liegt eine gute Autostunde von Thailands zweitgrößter Stadt Chiang Mai entfernt auf einem fruchtbaren Gelände im Forst von König Bhumipol, umgeben von Wäldern, Feldern und Hügeln. Auf der ehemaligen Teakholzplantage baut die 39-jährige Thailänderin nicht nur Obst, Gemüse und Erdnüsse an. Hier gibt sie auch Kindern in extremer Not eine neue Heimat. Die Eltern von Joys mittlerweile mehr als 30 Schützlingen sind an Aids gestorben oder nicht mehr in der Lage, sich um ihre Kinder zu kümmern.
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Verbraucher
Minijobs im Haushalt: Keine schwarzen Perlen
Vor wenigen Wochen gab es noch heillose Verwirrung: Haushaltshilfen drohte, per Strafbefehl gejagt zu werden, wenn ihr Auftraggeber den Job nicht ordnungsgemäß bei den Behörden angemeldet hatte. Diese Gefahr ist vom Tisch. Doch ordnungswidrig bleibt Schwarzarbeit in Privathaushalten allemal.
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Der Buch-Tipp: Der Frühling
naht mit großen Schritten - für viele genau die richtige Zeit, es nicht allein beim Frühjahrsputz zu belassen, sondern die Wohnung mit Tapeten, Pinsel und Farbe mal wieder so richtig auf Vordermann zu bringen. Doch die Furcht, sich damit womöglich gesundheitsschädliche Chemie ins Haus zu holen, ist nicht unbegründet.
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Wasserpreise: Verwirrende Berechnung
Eine Zahl sorgt für Verwirrung: 5,03 Euro soll der Kubikmeter Wasser für die Berliner Haushalte kosten. So jedenfalls hieß es bei den Berliner Wasserbetrieben. Diese Zahl ist jedoch eine fiktive Größe.
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Kennzeichnung von Haushaltsgeräten: Neue A-Klasse in der Kritik
Haushaltsgeräte verbrauchen immer weniger Energie. Wer beim Neukauf auf die Energieeffizienz achtet, kann im Laufe der Nutzungsdauer so manchen Euro sparen. In diesem Jahr wird eine weitere Energieeffizienzklasse des EU-Labels bei Weißgeräten eingeführt. Die aber stößt auf Kritik: Sie sei "irreführend", meinen Verbraucherverbände.
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aktuell
Privatisierung: Schlussverkauf im Walde-Kiez
Schwarze Tücher hängen in der Waldemar-, Adalbert- und Naunynstraße aus den Fenstern, an den Laternen und in den Bäumen. Die Mieter protestieren damit gegen die Privatisierungswelle, die durch das frühere Sanierungsgebiet zieht. Die bisherigen Sanierungsträger BEWOGE, GSW und GSG haben bereits rund 50 Häuser an Privateigentümer verkauft. Die Mieter befürchten nun drastische Mietsteigerungen und die Verdrängung der weniger zahlungskräftigen Bewohner.
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Leute,
Interessantes und Vermischtes über Leute in unserer Stadt
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Dreimonatige Kündigungsfrist: Späte Klarheit
Nach langem Hin und Her und teilweise erheblichem Widerstand in der SPD soll es nach dem Willen der Bundesregierung nun doch eine gesetzliche Klarstellung für die Anwendung der dreimonatigen Kündigungsfrist auf ältere Mietverträge geben. Der Deutsche Mieterbund begrüßte, dass die Bundesregierung nun endlich ihre Zusagen einhalten will. Protest kam, wie zu erwarten war, vom Vermieterverband Haus & Grund. Der sprach von einer "Lex Mieterbund".
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Der Ausstellungs-Tipp: Das Berliner Zimmer im Museum
Dem Berliner Zimmer ist derzeit eine Sonderausstellung im Panke-Museum gewidmet, die einen Blick ausgehend vom 19. Jahrhundert bis hinein in die Gegenwart wirft. Jener große, dunkle Raum zwischen Quergebäude und Seitenflügel, der nur durch ein Fenster zum Hof belichtet wird, ist geradezu typisch für die Berliner Mietshäuser der Gründerzeit.
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IHZ: Einen neuen Vertrag unterschreiben?
Die Mieter der WBM-Gruppe erhielten von ihren Vermietern Schreiben mit der Aufforderung, ihren Vertrag auf einen neuen Vermieter umzuschreiben. Was ist der Hintergrund? Und: Muss man als Mieter zustimmen?
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Berliner Notizen,
Kurzmeldungen
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Berlins Gerichte: Die Prozessdauer als Waffe
Bürger, die in Berlin prozessieren wollen, müssen einen langen Atem haben. Weniger als ein Jahr dauert ein Zivilprozess in der ersten Instanz selten, zusammen mit einer Berufungsverhandlung kommen schnell drei Jahre Prozessdauer zu Stande. Vom Strafverfahren bis zur Mängelklage im Mietrecht: Mit langen Wartezeiten muss bei allen Berliner Gerichten gerechnet werden.
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Binzstraße 48: Alter schützt nicht vor Schikanen
Alte Menschen sind bei einem Hausbesitzerwechsel häufig überfordert, wenn Modernisierungs-ankündigungen und ähnliche Erfreulichkeiten ins Haus flattern, die das Alltagsleben durcheinander bringen. Die nervliche Belastung und die Angst vor Wohnungsverlust kann sogar zusätzlich zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Ein wenig Kulanz seitens des Vermieters - denkt man sich als Normalbürger - sollte doch möglich sein, gerade wenn es sich nicht um eine anonyme Wohnungsbaugesellschaft, sondern um einen privaten Hausbesitzer handelt.
Weit gefehlt, wie ein Fall aus Pankow zeigt.
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Grundsteuer: Folgenschwerer Wertewandel
Die Grundsteuer soll reformiert werden. Das betrifft nicht nur Grundstücks- und Immobilienbesitzer, sondern indirekt auch Mieter. Denn eine Erhöhung dieser Steuer kann zu 100 Prozent auf die Miete umgelegt werden. Die Diskussion um eine drastische Vereinfachung wurde mit einem Vorschlag aus Bayern und Rheinland-Pfalz eröffnet. Er soll als Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht werden.
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St. Theresienstift: Altenheim kündigt "weltlichen Bewohnern"
Weil die "Katholische Wohltätigkeitanstalt zur heiligen Elisabeth" ihr Altenheim St. Theresienstift in Zehlendorf zukünftig ausschließlich als Pflegeeinrichtung für ihre altgedienten Ordensschwestern nutzen will, hat sie ihren "weltlichen Bewohnern" Ende März die Heimverträge gekündigt. Bis Ende des Jahres sollen alle ausgezogen sein. Bereits Mitte des vergangenen Jahres waren die Bewohner "gebeten" worden, sich um einen neuen Heimplatz zu kümmern. Der Berliner Mieterverein (BMV) bezeichnet das Verhalten des Heimbetreibers als "skandalös".
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Wohngeld- und Mietenbericht 2002: Mehr Wohngeldempfänger bei moderaten Mietsteigerungen
Im Schnitt alle zwei Jahre legt die Bundesregierung den Wohngeld- und Mietenbericht vor und verbindet dies in der Regel mit einer Bewertung der aktuellen Wohnungsmarktsituation. Ob Bundesbauminister Stolpe, auch zuständig für den Verkehr, wegen der Pannen mit der Autobahn-Maut keine Zeit oder kein Interesse am Wohngeld und an der Mietenentwicklung hat, konnte nicht ermittelt werden. Sicher ist aber, dass er kein Garant für die derzeitige Bundeswohngeldförderung ist.
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Umfangreiche Modernisierungen im Ostteil Berlins: Bei Härte ablehnbar
Im Ost-Berliner Altbau zählen Zentralheizung mit Warmwasser, geflieste Bäder und Küchen weiterhin noch nicht zum "allgemein üblichen Zustand". Das entschied das Landgericht Berlin. Mieter müssen daher solch umfängliche Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden, wenn die daraus resultierende Miete für sie eine Härte bedeutet.
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Recht
Mieter fragen - MieterMagazin antwortet
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BGH schafft "kleinen Zeitmietvertrag": Kündigungsausschluss zulässig
Seit der Mietrechtsreform ist der Abschluss eines einfachen befristeten Mietvertrages über Wohnraum grundsätzlich unzulässig. Höchstrichterlich ungeklärt war aber bislang die Frage, ob bei einem unbefristeten Mietverhältnis das Kündigungsrecht des Mieters für einige Jahre ausgeschlossen werden kann. Nun wurde die Frage bejaht.
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Justitia aktuell
Urteile kurz dargestellt und kommentiert
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Mietrechtliche Mitteilungen
Gerichtliche Entscheidungen im Wortlaut
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intern
Die Seite 3
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Impressum
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Leserbriefe
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Stichwortverzeichnis MieterMagazin 2003
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Geräuschmessung: Neuer Gutachterservice
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