MieterMagazin
April 2003
Kurzüberblick
Titel
24/7: Arbeit, Einkauf, Unterhaltung rund um die Uhr
Um Mitternacht ist schon längst nicht mehr Sendeschluss - nicht im Fernsehen und ebenso wenig in der realen Welt. Gerade die Bewohner der Städte dehnen Arbeitszeit und freie Zeit in Bereiche aus, die lange tabu waren. Pizza wird nachts um drei geliefert, der Kinofilm morgens um zehn ist keine Ausnahme. Doch des einen Vorteil ist des anderen Nachteil: Die Rastlosigkeit bringt nicht nur Vergnügen, sondern fordert auch einen gesellschaftlichen Preis: Für jeden, der sich bedienen lässt, braucht es einen anderen, der bedient. 24/7 heißt die Phrase, und sie meint: 24 Stunden Action, sieben Tage die Woche.
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Hintergrund
Mietspiegel 2003: Senat öffnet Mietsteigerungen Tor und Tür
Mit einem Eklat endete die Arbeitsgruppe Mietspiegel, die den Senat bei der Erstellung des Zahlenwerks über die ortsüblichen Vergleichsmieten unterstützt. Der Berliner Mieterverein (BMV) wie auch die anderen Berliner Mieterorganisationen erklärten die Verhandlungen für geplatzt. Sie tragen den Berliner Mietspiegel 2003, der gerade von Stadtentwicklungssenator Strieder der Öffentlichkeit präsentiert wurde, nicht mit. Hintergrund der Auseinandersetzung: Senator Strieder beschloss eine Spannenausweitung bis zu 4/5 der Mietwerte eines Feldes im Mietspiegel, nachdem sich eine gemeinsame Lösung aller Arbeitsgruppenteilnehmer nicht finden ließ. Bei unterschiedlicher Marktlage wird nun mit Hilfe des Mietspiegels ein zusätzlicher Mieterhöhungsspiel-raum geschaffen. Damit soll offenbar der Vermieterschaft nach der ausbleibenden Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau ein "freundliches Signal" gegeben werden.
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Anschlussförderung für Sozialwohnungen gestrichen:
Ein Ende mit Schrecken
Künftig gibt es keine Anschlussförderung mehr für Sozialwohnungen. Dies beschloss der Senat nach heftigem Tauziehen im Februar. Betroffen sind alle Sozialwohnungen, die zwischen 1987 und 1997 errichtet wurden. Etwa 27000 Mieterhaushalte müssen deshalb mit erheblichen Mietsteigerungen rechnen. Der Senat will diese durch einen besonderen Härteausgleich abmildern und Umzugshilfen gewähren. Am Ende aber werden doch viele Mieter die Zeche für eine gigantische Fehlförderung zahlen. Dem Sozialen Wohnungsbau werde damit ein weiterer Dolchstoß versetzt, heißt es beim BMV.
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Ausland
Hongkong: Siebzehn Etagen - eine ganze Welt
Die Chungking Mansions, ein legendenumwitterter Hochhaus-Komplex im aufregendsten Stadtteil von Hongkong, wollen ihr negatives Image loswerden - bis es so weit ist, werden sie verschwunden sein.
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Verbraucher
Umweltfreundliche Holz-Balkonmöbel: Nur korrekt mit Siegel
Die Tage werden wieder länger, die Luft wird wärmer. Da nutzen viele in Vorfreude auf den nahenden Frühling die Zeit, um Balkon, Terrasse oder Gartenhäuschen zu entmüllen. Zur Vorbereitung auf die nächste Freiluftsaison gehört auch, das Mobiliar zu reinigen und altes notfalls zu ersetzen. Wer auf Holz baut, sollte auf das "FSC"- oder das "Naturland"-Siegel achten.
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Haushaltsgeräte: Kundendienste erschütternd
Die Stiftung Warentest findet die weit verbreiteten Vorurteile gegenüber den Kundendiensten von Haushalts-geräten "berechtigt". Bei Reparaturen werde "gepfuscht und abkassiert".
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Wasserfilter: Gezielte Täuschung durch manipuliertes Wasser
Trinkwasser ist ein kostbares Lebensmittel. Die Sorge der Verbraucher vor etwa darin enthaltenen Schad-stoffen nutzen Geschäftemacher aus: In Berlin und Hamburg wurden Fälle bekannt, dass manche Verkäufer von Filtersystemen das Leitungswasser offenbar manipulieren, um ihre teuren Geräte zur vermeintlichen Wasserreinigung unter die Leute zu bringen.
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Verbraucher-Tipp: Schon wieder ein 0190er-Trick
Eine Firma "CLP comunikation & technik" verteilt zurzeit gedruckte Notizzettel an Haushalte mit der Aufforde-rung, eine 0190er-Telefonnummer anzurufen. Darauf steht sinngemäß, so die Berliner Verbraucherzentrale, dass man ein Problem "schnell und ohne zusätzliche Unkosten beheben" wolle, da vergeblich versucht wurde, jemanden vor Ort anzutreffen. Mit dieser "irreführenden Hauswurfaktion" versuche sich diese "unseriöse Firma einen offiziellen beziehungsweise behördlichen Anschein zu geben, um Rückrufe zu provozieren".
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aktuell
Berliner Hundehalter sollen Sachkunde nachweisen:
Bronco und Rex nur noch mit Führerschein?
Hunde - ein Dauerthema in Berlin, meist mit negativem Beigeschmack. Hundekot, gefährliche, auch tödliche Bissattacken, renitente Hundehalter, die keine Regel akzeptieren, bis hin zu einer lahmen Ordnungsmacht, die von verharmlosenden Gerichtsurteilen begleitet wird: Vor diesen Tatsachen läuft eine - mitunter hochemotionale - Diskussion ab, wenn wieder ein Hund zum Angriff übergegangen ist und jeder normale Mensch sich fassungslos fragt: Warum tut niemand etwas dagegen? Was muss denn noch alles passieren! Zurzeit berät man im Berliner Abgeordnetenhaus, wie die Hundeverordnung mit ihrer Rasseliste ("Kampfhundeverordnung") verändert werden muss. Die Grünen wollen verstärkt die Hundehalter in die Pflicht nehmen. Sie fordern einen "Hundeführerschein".
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Leute,
Interessantes und Vermischtes über Leute in unserer Stadt
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Parkplätze statt Wohnungen: Mieter im Elchtest
Ikea hat in Berlin Großes vor: Die Schweden wollen in Tempelhof ein weiteres Möbelhaus errichten. Doch wird am Rande des Bauplatzes noch gewohnt. Das Gebäude muss Parkplätzen weichen.
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Bebauung auf dem Teufelsberg: Luftschlösser am Ende?
Das Verwirrspiel um die Bebauung des Teufelsbergs geht in eine weitere Runde. Die Investorengemeinschaft Teufelsberg Berlin kehrte nach dem Widerstand aller politischen Parteien gegen ihre zwischenzeitlichen Pläne, auf der höchsten Erhebung Berlins statt eines Hotels 29 Einfamilienhäuser bauen zu wollen, zu ihrem ursprünglichen Vorhaben zurück.
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Berliner Notizen,
Kurzmeldungen
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Rechtsgutachten stärkt die Öffentliche Hand: Freie Bahn für Grünflächen
Verlassene Gleisanlagen können nun leichter in Parks umgewandelt werden. Die Bahn kann auf ihren nicht betriebsnotwendigen Flächen Grün-Planungen nicht mehr blockieren. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechtsgutachten, das die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck in Auftrag gegeben hatte. Nachdem auch das Bundesbauministerium diese Rechtsauffassung bestätigt hat, ist der Weg frei für eine Umgestaltung von Bahn-Brachen in Grünanlagen.
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Entwurf von TU-Studenten für Potsdam-West: Platten zu Schlössern?
Potsdam-West ist ein weitgehend intaktes Plattenbauviertel: Der Wohnungsleerstand von 0,8 Prozent ist gering, die rund 3100 Bewohner sind laut Umfragen selbstbewusster und zufriedener als jene anderer Neubauviertel. Doch rapider Bevölkerungsverlust und soziale Probleme grassieren flächendeckend. Damit Potsdam-West auch in Zukunft nicht zur Geisterstadt wird, haben 35 Studierende der TU Berlin Pläne entworfen, wie das Quartier umgestaltet werden könnte. Den Bewohnern wurden die Projekte der angehenden Landschaftsplaner in der Ausstellung "Platten und Schlösser" präsentiert.
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GSW-Verkauf unterbleibt: Zu wenig geboten
Der Senat verkauft die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW entgegen bisheriger Pläne doch nicht. Er begründete den Abbruch der Verkaufsverhandlungen damit, dass der gebotene Kaufpreis zu gering sei. Die CDU kritisiert diese Entscheidung als falsch und fordert weiterhin die Privatisierung städtischer Wohnungsbaugesellschaften. Der Berliner Mieterverein (BMV) hingegen ist darüber erleichtert, dass die GSW im Besitz des Landes verbleibt.
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Der Web-Tipp: Blick in die Vergangenheit
Berliner Adressbuch 1799 bis 1943 jetzt online
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Mittelkürzungen im Berliner Haushalt: Betreutes Jugendwohnen unter Druck
Rund 2000 Jugendliche, die in Einrichtungen des betreuten Jugendwohnens leben, geraten zunehmend unter Druck: Seit Januar zahlen die Jugendämter ihnen für ihren Lebensunterhalt monatlich rund 70 Euro weniger aus. Die Kostenübernahmen für betreute Wohngemeinschaften oder betreutes Einzelwohnen werden häufig nicht verlängert. Der Hintergrund: Im Doppelhaushalt 2002/2003 will der Berliner Senat 83 Millionen Euro im Bereich der Jugendhilfe einsparen.
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Nachbarstreit: Persönlichkeitsrecht contra persönlichen Schutz
Sicherheit und Schutz passen nicht immer unter ein Dach. Im Haus Fischerinsel 2 im Bezirk Mitte haben sich die Mieter darüber zerstritten. Sicherheit wollen die einen - in Form von Videokameras im Erdgeschoss. Den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte will mindestens einer im Haus. Der zog gegen die Kameras vor Gericht und setzte sich durch. Nun sind die Kameras wieder abmontiert und viele Mieter beschweren sich genau darüber.
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Der Buch-Tipp: Tiere
... gehören für viele einfach zur Familie. Die meisten wissen indes nicht, auf welches juristische Abenteuer sie sich mit der Tierhaltung einlassen - müssen sie oft aber auch gar nicht, denn in der Regel geht ja alles gut. Ein neuer Ratgeber erklärt, auf welchem rechtlichen Terrain sich der Haustiereigner bewegt.
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Neubausiedlung in Teltow-Ruhlsdorf: Zarter Hauch von Schweinemist
Hühnergegacker und ein zarter Hauch von Schweinemist in der Luft - Teltow-Ruhlsdorf ist der Stein gewordene Traum einer jeden großstadtmüden Jungfamilie. Das Dörfchen bietet ideale Voraussetzungen für die Kindererziehung auf dem Lande und ist dabei nur 25 Autominuten vom Alex entfernt. Doch was tun, wenn in der Neubausiedlung das versprochene Einkaufszentrum nicht gebaut wird, die "landschaftsparkartige" Anlage mit Kinderspielplatz noch nach Jahren ewige Bauschutthalde bleibt und gravierende Baumängel am Haus jeden starken Regen zum Parforce-Ritt machen?
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BBU-Untersuchung: Warum ziehen Mieter um?
Im Herbst letzten Jahres präsentierte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) eine Studie zur Leerstands- und Vermietungssituation seiner Mitgliedsunternehmen. Die Studie ist neben den differenzierten Aussagen zum Wohnungsleerstand in den Bezirken auch deshalb interessant, weil sie den Kündigungsgründen der Mieterschaft auf die Spur geht. Im Ergebnis wird deutlich, dass es auch eine ganze Reihe wohnungsbezogener Beweggründe für die "Abstimmung mit den Füßen" gibt. Durch geschicktes Umzugsmanagement und Standardverbesserungen könnten die Unternehmen gegensteuern.
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2. Berliner Mietertag: Rund um den Schimmelpilz
Schimmelpilze standen im Mittelpunkt des 2. Berliner Mietertages, den der Berliner Mieterverein e.V. in Zusammenarbeit mit der Urania für Mitglieder und Nichtmitglieder Mitte März organisierte.
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Berlinkarte für Fußgänger: So weit die Füße tragen
Per Pedes durch die Großstadt einfach so aus Lust und Laune? Nur die wenigsten kämen wohl auf diese Idee. Viel zu laut und zu hektisch sind die Straßen, und von frischer Luft kann auch nicht die Rede sein. Gerade mal zum Auto schaffen es die meisten - und sei es nur zum Einkaufen. Auf einer neuen Innenstadtkarte von Berlin kann sich der unbewegliche Fußmuffel jetzt vom Gegenteil überzeugen lassen: Auch in Berlin kann man sich zu Fuß auf den Weg machen, wenn auch mit Abstrichen.
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Recht
Mieter fragen - MieterMagazin antwortet
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Betriebskostenabrechnungen innerhalb von 12 Monaten: Ausschlussfrist beachten
Am 1. Januar 2003 ist für viele Betriebskostenabrechnungen erstmalig die neue Ausschlussfrist abgelaufen. Die vom Sozialen Wohnungsbau bekannte zwölfmonatige Frist gilt nun auch für preisfreie Wohnungen.
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Justitia aktuell
Urteile kurz dargestellt und kommentiert
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Mietrechtliche Mitteilungen
Gerichtliche Entscheidungen im Wortlaut
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intern
Die Seite 3
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Impressum
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Leserbriefe
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