Rechtsgutachten stärkt die Öffentliche Hand

Verlassene Gleisanlagen können nun leichter in Parks umgewandelt werden. Die Bahn kann auf ihren nicht betriebsnotwendigen Flächen Grün-Planungen nicht mehr blockieren. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechtsgutachten, das die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck in Auftrag gegeben hatte. Nachdem auch das Bundesbauministerium diese Rechtsauffassung bestätigt hat, ist der Weg frei für eine Umgestaltung von Bahn-Brachen in Grünanlagen.

Schon seit vielen Jahren schwelt der Streit um die Nutzung des Gleisdreiecks. Der größte Teil der ehemaligen Potsdamer und Anhalter Güterbahnhöfe sollte als ökologischer Ausgleich für die Potsdamer-Platz-Bebauung in einen Park umgestaltet werden. Eigentümerin des 62 Hektar großen Geländes ist die "Vivico Real Estate GmbH", ein dem Bund und dem Bundeseisenbahnvermögen gehörendes, privatrechtlich organisiertes Immobilienunternehmen. Sie gilt mit ihren riesigen, zentral gelegenen Flächen in vielen Städten als einer der größten Grundstückseigentümer, der überall massiv Einfluss auf die Stadtentwicklung nimmt.

Die Vivico hat mit dem Land Berlin und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ausgehandelt, fünf Ecken des Gleisdreiecks - zusammen rund 20 Hektar - mit Büro- und Wohnhäusern bebauen zu dürfen. Für die Parkanlage selbst blieben nur noch etwa 26 Hektar übrig. Die Grünfläche wäre so zerstückelt, dass sie ihre ökologische und stadtklimatische Wirkung als Kaltluftschneise kaum noch erfüllen könnte. Die Bürgerinitiative AG Gleisdreieck fordert deshalb 35 Hektar Grünfläche und höchstens elf Hektar Baugebiet.

Die Vivico ist aber daran interessiert, für ihre Flächen hohe Preise zu erzielen. Für bebaubare Grundstücke kann sie 500 bis 2000 Euro pro Quadratmeter erwarten, für einen Quadratmeter Grünfläche bekommt sie nur rund 40 Euro. Die AG Gleisdreieck und die Grünen-Abgeordneten Barbara Oesterheld und Franziska Eichstädt-Bohlig warfen der Vivico vor, Planungen für wertvolle Innenstadtflächen zu blockieren, um Bezirk und Land dazu zu bringen, ihr eine hohe Grundstücksausnutzung zu gestatten. Die Vivico hätte angekündigt, das Areal erst dann formell als Bahnfläche zu entwidmen, wenn ihr die Planungsbehörden genug Bauflächen zugestehen würden. Weil gewidmete Bahnflächen nicht angetastet werden dürfen, käme das einem Veto-Recht der Vivico beziehungsweise der Bahn gleich. Den Vorwurf, sie würde im Falle des Gleisdreiecks die Stadt erpressen, weist die Vivico jedoch "aufs Schärfste" zurück.

Die AG Gleisdreieck wollte sich damit nicht abfinden und beauftragte den Baurechtsprofessor Rudolf Schäfer von der TU Berlin mit einem Gutachten zu dieser Frage. Schäfers Ergebnis: Wenn klar ist, dass eine Fläche nicht mehr für den Bahnbetrieb benötigt wird, kann auch das Land Berlin oder der Bezirk selbst die Entwidmung der Bahnfläche beantragen und so die Planungshoheit zurückerlangen. Die Vivico kann ihr Druckmittel also nicht mehr ausspielen und muss wie jeder andere Grundeigentümer stadtplanerische Vorgaben akzeptieren.

Das Bundesbauministerium hat sich mittlerweile ebenfalls dazu bekannt, dass sich die Planungshoheit der Gemeinden auch auf funktionslos gewordene Bahnflächen erstreckt. "Das bedeutet für die Bezirke eine größere Sicherheit, dass sie planen können, wie sie wollen", sagt Barbara Oesterheld. So könnte der Bezirk Mitte die geplante Ausdehnung des Mauerparks zwischen Wedding und Prenzlauer Berg durchsetzen. Anstatt den Park auf der Weddinger Seite des früheren Güterbahnhofs wie vorgesehen zu erweitern, will die Vivico, wo heute noch Baufirmen und Kohlenhändler angesiedelt sind, Stadtvillen und Reihenhäuser bauen. Auch im Bebauungsplan für das Reichsbahnausbesserungswerk an der Revaler Straße könnte das Friedrichshain-Kreuzberger Stadtplanungsamt nun mehr Grünflächen festsetzen.

Auf dem Stuttgarter Platz vor dem S-Bahnhof Charlottenburg lässt Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) mit dem Schäfer-Gutachten im Rücken sogar schon die Muskeln spielen. Er hat das Bebauungsplanverfahren an sich gezogen, um den teilweise bahneigenen Stuttgarter Platz in einen grünen Stadtplatz zu verwandeln. Damit soll das Fällen von 250 Bäumen ausgeglichen werden, die den Bauarbeiten an der S-Bahn-Trasse weichen mussten. Die Bahn wollte hier ein Einkaufszentrum errichten.

Jens Sethmann

Ehemaliges Bahngelände am Gleisdreieck: Wer hat die Planungshoheit?
Foto: Kerstin Zillmer

" Damit wird die mehr als 150 Jahre währende Diskussion um die Nutzung dieser Fläche zu einem konstruktiven Ende gebracht."
Aus einer Vivico-Broschüre über ihr Gleisdreieck-Projekt

  Das Rechtsgutachten von Prof. Schäfer und ausführliche Informationen zum Gleisdreieck unter: www.berlin-gleisdreieck.de