"Stadtforum von unten"

In der Koalitionsvereinbarung der rot/roten Regierung ist für die Legislaturperiode 2001 bis 2006 eine "Neuorientierung der Förderstrategien der Stadterneuerung" festgeschrieben. Durch eine neue "Fördersystematik" soll ein effizienter Einsatz der knappen öffentlichen Mittel garantiert werden. Das 29. Stadtforum von unten, das Anfang März im Rathaus Kreuzberg stattfand, stand deshalb unter dem Motto "Neue Strategien für die Stadterneuerung".

Was wird aus den Errungenschaften der behutsamen, sozialverträglichen, bewohnerorientierten, ökologischen und partizipativen Stadterneuerung der 80er und 90er Jahre? Was wird aus Mieterberatung und -betreuung, dem Sozialplanverfahren und dem Umsetzmanagement? Welche Strategien sind unter den veränderten Rahmenbedingungen noch möglich, um bezahlbare Mieten zu gewährleisten, Mieterverdrängung, Segregation und Verelendung von Stadtquartieren zu verhindern, gesellschaftliche Akzeptanz und Nachhaltigkeit zu sichern?

Das sind nur einige der Fragen, die sich das Forum stellte, und Moderator Werner Orlowsky, Kreuzberger Baustadtrat a.D., gab sich redliche Mühe, Wolf Schulgen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung konkrete Antworten auf diese und andere drängende Fragen abzufordern. Schulgen verwies auf 100000 zurzeit leer stehende Wohnungen in Berlin, darauf, dass der Haushalt nicht vor dem Juni beschlossen werden wird und auch dann erst über konkrete Maßnahmen zu reden sei. Mit Mitteln des Bundes und der EU kofinanzierte Projekte würden weitergeführt. Mittel für den Stadtumbau sollten in Berlin auch für die Sanierung von Kitas und Schulen eingesetzt werden - aber auch für deren Abriss. Auch das Programm Wohnumfeldverbesserung West hat wohl eine Chance, nicht den Sparzwängen zum Opfer zu fallen - die Mieter der Gropiusstadt können hoffen. Obwohl nicht kofinanziert, wird auch die Genossenschaftsförderung bleiben, Schulgen stellt sogar ein Extraprogramm in Aussicht, mit dem - nach dem Erwerb der Wohnungen durch die Mitglieder - auch Modernisierungsmaßnahmen gefördert werden sollen. Allerdings: "Der Staat wird sich stärker als bisher aus der Wohnungswirtschaft zurückziehen", bestätigte auch Volkmar Strauch, Staatssekretär für Wirtschaft.

Uli Lautenschläger von der Mieterberatung Prenzlauer Berg verwies darauf, dass in Friedrichshain, Mitte und Prenzlauer Berg jeder zweite Investor die mit Fördergeldern sanierten Wohnungen später in Eigentumswohnungen umwandle. Wolf Schulgen bestätigte die Absicht des Senats, dem Beispiel Hamburgs zu folgen und auch in Berlin die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen, und versprach auch weiterhin zehn Jahre Kündigungsschutz für umgewandelte Wohnungen - zumindest in den Innenstadtbereichen. Allerdings: Nicht die Kontrolle ist hier das Problem, sondern die Durchsetzung.

Als weiteres Steuerungsinstrument muss auch die Festsetzung von Mietobergrenzen rechtlich abgesichert werden, forderten mehrere Diskussionsteilnehmer. Sozialplanverfahren müssen stärker als Ordnungsmittel genutzt werden, die wenigen noch zur Verfügung stehenden Fördermittel intelligent gebündelt werden. Daran sei allerdings bisher jede Verwaltung gescheitert, konstatierte Katrin Lompscher, neue Stadträtin für Stadtentwicklung in Lichtenberg.

Franz Schulz, Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, bezweifelte allerdings ihre Zuversicht, dass eine Sanierung des öffentlichen Raums die gefährdeten Quartiere aufwerten würde: "Ein Paradigmenwechsel bringt nichts, das Pfitzelchen Grün bringt keine neuen Mieter in die leer stehenden Wohnungen." Wichtiger seien Modelle, die es den Bewohnern ermöglichten, ihre Häuser zu erwerben und in Selbsthilfe zu sanieren. Einkommensschwache Schichten würden inzwischen massiv in unsanierte Gebäude abgedrängt, die Kluft zwischen Arm und Reich werde größer. Zumindest in diesem Punkt gab es auch bei diesem Forum Konsens.

Rainer Bratfisch

"Der Staat wird sich
aus der Wohnungswirt-
schaft zurückziehen": Staatssekretär
Volkmar Strauch
Foto: Paul Glaser