MieterMagazin
Januar/Februar 2004
Kurzüberblick
Titel
Der Berliner Wohnungsbau der 50er Jahre: Aufbau im Wettlauf der Systeme
Stalinallee und Hansaviertel - diese beiden Ost-West-Gegenpole fallen jedem zuerst als Beispiele für den Berliner Wohnungsbau der 50er Jahre ein. Doch neben diesen Aushängeschildern wurden in allen Teilen der Stadt viele unspektakuläre Wohnsiedlungen errichtet, die heute kaum noch zur Kenntnis genommen werden. Dabei stammt fast jede sechste Berliner Wohnung aus der Zeit zwischen 1949 und 1961. Nicht selten wohnen dort noch heute die zufriedenen Erstmieter. Versuche, die Bausubstanz schlecht zu reden, konnten den meisten Siedlungen nichts anhaben. Im Gegenteil: Einige wurden vorbildlich saniert und innovativ umgebaut. Während man in den unbeachteten Siedlungen am Stadtrand weiterhin günstig und ruhig im Grünen wohnen kann, entwickelten sich die innerstädtischen Vorzeigeviertel zu begehrten - und vor allem teuren - Wohnadressen. Eine Bestandsaufnahme von MieterMagazin-Autor Jens Sethmann.
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Spezial
Berlins kommunale Wohnungswirtschaft: Das organisierte Chaos
Die städtische Wohnungswirtschaft steht vor dem Ruin, sie muss sich den Vergleich mit der Bankgesellschaft gefallen lassen, so hört man es von Kritikern, denen städtische Wohnungsunternehmen schon immer ein Dorn im Auge waren. Dass aber auch Befürworter einer städtischen Wohnungsversorgung Alarm schlagen und wie die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus schon an einem Auffangkonzept arbeiten, muss beunruhigen. Wie steht es um die Wohnungsunternehmen wirklich? Wenn denn ein Fiasko droht: Wer trägt die Schuld daran und wie kann es vielleicht doch noch vermieden werden?
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Hintergrund
Eigenheimzulage: Ein Drama in vier Akten
Oft Provinzposse, aber immer dramatisch, so wird seit dem Wechsel zu Rot/ Grün das Reformprojekt Deutschland aufgeführt. Seit geraumer Zeit steht mit der Förderung des Eigenheims das zweitliebste Thema der Deutschen auf der Bühne. Was die jahrzehntelange Kritik von Ökonomen, Städtebauern und Bürgermeistern nicht geschafft hat, ist nun durch finanzpolitischen Druck eingeleitet worden: der Anfang vom Ende einer 10-Milliarden-Subvention. Ob sie wirklich abtritt und wie, ist zurzeit noch ungewiss. In jedem Fall Zeit für eine Bilanz aus Hauptstadtsicht.
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Ausland
New York: Ein, zwei Jahre Spaß
Immigranten aus Zentral- und Osteuropa prägten lange Zeit den Bezirk im Südosten Manhattans. Die Tenements, die Mietshäuser der Lower East Side, waren für Millionen Flüchtlinge die erste Adresse in Amerika. Mitte der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts erging der Beschluss, dass die Lebensbedingungen in den Unterkünften der Immigranten verbessert werden müssten. Die Hausbesitzer konnten oder wollten die geforderten Umbauten jedoch nicht finanzieren, und so mussten die Einwanderer ihre Wohnungen räumen. Über ein halbes Jahrhundert später etablierte sich die Lower East Side als "In-Bezirk". Schicke Modelabels präsentieren ihre Kollektionen in den verwitterten Schaufenstern der Tenements. Neue Clubs und Bars entstehen. Hinter den 150 Jahre alten Fassaden der ersten Sozialbauten Amerikas siedeln erneut Mieter, diesmal junge und vor allem finanzkräftige.
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Verbraucher
WC-Reiniger im Test: Chemische Keule war gestern
Reiniger für Bad und WC gelten als chemische Keulen schlechthin: Sie riechen scharf, arbeiten mit allerlei Tinkturen, von denen der Verbraucher nur erahnen kann, was sie gesundheitlich und ökologisch so alles anrichten. Das jedenfalls galt in den letzten Jahrzehnten - scheint nun aber der Vergangenheit anzugehören. Erstaunlich, aber so getestet: Etliche WC-Reiniger sind offenbar durchweg gut. Doch bei den 30 getesteten Produkten gibt es - bei gleicher Beurteilung der Qualität - enorme Preisunterschiede.
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Telekommunikation: Schluss mit Call-by-Call über 0190er-Nummern
Wer preiswerter als mit der Telekom telefonieren möchte, findet in vielen Zeitungen Tabellen mit Billignummern, mit denen man - vor die Rufnummer gesetzt - monatlich so manchen Euro sparen kann. Was in den Redaktionen offenbar noch nicht bekannt ist: Call-by-Call-Vorwahlen, die mit 0190 oder 0900 beginnen, mögen zwar preiswert erscheinen, sind aber seit Dezember verboten. Bei Dialern gibt es ebenfalls verbraucherfreundliche Neuerungen.
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Brände: Rauchmelder bald Pflicht in Berlin?
Seit einigen Wochen geht es in Berlin im Wortsinn heiß her: Die Medien dokumentieren eine ganze Reihe von Bränden in der Stadt, bei denen sogar Menschen zu Tode kamen. Damit wurde auch die Debatte um Rauchmelder erneut akut. Eine Pflicht, sie zu installieren, gibt es bislang nicht.
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Der Verbraucher-Tipp: Elektroschrott
nehmen die Recyclinghöfe der Berliner Stadtreinigung seit Januar fast komplett kostenfrei an - was für die Berliner Verbraucher ein echter Fortschritt ist. Damit ist zu hoffen, dass die Vermüllung vieler Häuser, Höfe und Straßen mit alten Waschmaschinen und TV-Geräten zurückgeht.
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aktuell
Stadterneuerung: "Die Sanierung des Not leidenden Spekulanten P."
In mehreren maroden Häusern in Friedrichshain stockt die Sanierung. Immer wieder werden Baubeginntermine verschoben, schleppende Sanierungsarbeiten belasten die Mieter. Dabei sollte man in diesen Häusern etwas ganz anderes erwarten, denn ihre Modernisierung wird vom Land Berlin aus Steuergeldern öffentlich gefördert.
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Leute,
Interessantes und Vermischtes über Leute in unserer Stadt
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Krausnickstraße 12/Große Hamburger Straße 13/14: Sanierungsodyssee ohne Beispiel
Kaputte Fensterscheiben, abgeschlagener Putz und komplett leer stehend - so trostlos präsentiert sich das Eckhaus Krausnickstraße 12/Große Hamburger Straße 13/14 in der Spandauer Vorstadt. Nur der kleine Tabakladen hält die Stellung. Doch es gibt Mieter. Seit über drei Jahren warten sie in ihren Zwischenumsetzwohnungen darauf, endlich wieder zurückziehen zu können. Im Hintergrund steht eine Sanierungsodyssee, wie sie selbst in Mitte einmalig ist.
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Obdachlosigkeit: Neue Notübernachtung für Frauen
Die erste ganzjährig geöffnete Notübernachtung für wohnungslose Frauen hat ihre Pforten im Bezirk Mitte eröffnet. Die Notübernachtung bietet acht Schlafplätze sowie zwei Notbetten für Frauen, die ohne feste Bleibe auf der Straße leben. Unterbringung und Beratung erfolgen auf Wunsch anonym.
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Berliner Notizen,
Kurzmeldungen
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Anschlussförderung: Warten auf eine Entscheidung
Der Streit um die Anschlussförderung sorgt weiterhin für große Verunsicherung bei den Mietern von Sozialwohnungen. Daran ändert auch das Urteil des Verwaltungsgerichts von Ende November nichts. Im Gegenteil: Statt endlich ein politisches Konzept vorzulegen, beschränkt sich der Berliner Senat nun darauf, die letztinstanzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Förderstopps abzuwarten. Die von den drastischen Mieterhöhungen betroffenen Mieter werden derweil völlig im Unklaren darüber gelassen, wie es weitergeht, kritisiert der Berliner Mieterverein.
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Mietobergrenzen in Prenzlauer Berg: Neuer Anlauf
Die Mietpreisbegrenzung in den Sanierungsgebieten von Prenzlauer Berg ist neu geregelt. Nur noch für die Hälfte der Wohnungen eines Hauses sollen Belegungsbindungen und Mietobergrenzen gelten - jeweils für drei Jahre nach Abschluss der Sanierung. Bisher galt die Mietbegrenzung fünf Jahre lang, war aber vom Bezirk kaum noch durchzusetzen.
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Verwertungskündigung Ost: Mieterschutz aus Einigungsvertrag gekippt
Für Mieter mit DDR-Mietverträgen war durch den Einigungsvertrag eine Kündigungsmöglichkeit der Vermieter bislang ausgeschlossen: die Verwertungskündigung. Doch nach dem Willen von Bundesrat und Bundesregierung wird diese Schutzregelung nun fallen. Im Frühjahr ist mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu rechnen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Zulässigkeit der Verwertungskündigung bei Altverträgen im Osten für "überflüssig und schlichtweg falsch".
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Stromversorger: Best Energy auf "geordnetem Rückzug"
Die erste Kündigungswelle der Versorgungsverträge wurde bereits wirksam, weitere sollen folgen, heißt es bei dem Stromanbieter Best Energy. Denn mit dem Jahreswechsel ging der Betrieb in Liquidation. Eine Versorgungslücke für Verbraucher entsteht aber nicht.
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"Vivantes": Seniorin unter Druck gesetzt
Man müsste Hanne Wirtz gratulieren, so vorbildlich hat sie sich um den rechtzeitigen Umzug in eine altersgerechte Wohnung gekümmert. Dass gerade ihr neuer Vermieter dann alles ins Wanken zu bringen drohte, war eine große Belastung für die ältere Dame - wirbt gerade dieser doch mit dem Zusatz "Forum für Senioren".
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Kinderarmut: Tendenz erschreckend, Tendenz steigend
Rund ein Drittel der Kinder und Jugendlichen, die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wohnen, leben von der Sozialhilfe. Besonders der Anteil von Sozialhilfeempfängern ohne deutschen Pass ist hoch. Das sind Ergebnisse der Studie "Sozialstruktur und räumliche Segregation von Sozialhilfeempfängern in Friedrichshain-Kreuzberg 2003", die das Institut für angewandte Demographie (Ifad) im Auftrag des Bezirksamtes erstellt hat.
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Verbrauchsabhängige Kosten: Wasser teurer, Strom und Gas stabil
Während die Verbraucher bundesweit über steigende Stromkosten klagen, bleiben die Bewag-Tarife stabil. Auch die Gasag verzichtet zum Jahreswechsel auf höhere Preise. Dafür langen die Wasserversorger umso kräftiger zu.
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Der Ausstellungs-Tipp: Chamissokiez: Wohnen in Zilles Milljöh?
Das Gebiet um den Chamissoplatz ist im September 2003 aus der Sanierung entlassen worden. Fast überall sind hier nun schöne Fassaden zu sehen. Jetzt wird offiziell die "Entlassung aus der Sanierung" gefeiert. Doch der Schein des Schönen trügt, wie so oft!
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Demographie: Kehren die Stadtflüchtigen zurück?
Ende Juni 2003 hatte Berlin 3,391 Millionen Einwohner - circa 1100 weniger als zu Beginn des Jahres. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres war die Bevölkerungszahl noch um rund 1000 Personen gestiegen. Der "Wanderungsgewinn" sank von 3800 auf 2300 Personen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prognostiziert bis 2010 ein - allerdings langsames - Anwachsen der Einwohnerzahl. Langfristig wird sich der Berliner Bevölkerungsstand wohl bei etwa 3,4 Millionen Menschen einpegeln.
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Recht
Mieter fragen - MieterMagazin antwortet
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Ohne Vertragsvereinbarung keine Änderungen: Betriebskostenverordnung in Kraft
Die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Betriebskostenverordnung (BetrKV) löst den bislang maßgeblichen § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung und den Betriebskostenkatalog der Anlage 3 ab. Zwar enthält die Betriebskostenverordnung nur wenige Neuerungen. Gleichwohl wird es Versuche geben, geltende Betriebskostenvereinbarungen unter Hinweis auf die neue Verordnung einseitig zu Lasten der Mieter zu ändern.
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Justitia aktuell
Urteile kurz dargestellt und kommentiert
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Mietrechtliche Mitteilungen
Gerichtliche Entscheidungen im Wortlaut
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intern
Die Seite 3
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Impressum
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Leserbriefe
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Bezirksmitgliederversammlungen 2004
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