Viktoria-Quartier
Mietrecht mit Insolvenz aushebeln?
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Der denkmalgerechte Umbau der ehemaligen Schultheiß-Brauerei in Kreuzberg gilt als Vorzeigeprojekt. Für 150 Millionen Euro sollte ein neuer Stadtteil zum Wohnen, Arbeiten und für Kultur entstehen. Heute hängen in den Fenstern der schicken Lofts Plakate mit der Aufschrift "Viktoria-Quartier Skandal-Quartier". Die Empörung der Mieter ist verständlich: Sie sollen ihre Wohnungen räumen, weil der neue Eigentümer die vorhandenen Mietverträge für null und nichtig erklärt. Niels Matusch ist im September 2000 in die damals gerade fertig gestellte Maisonettewohnung gezogen. Seit Juli letzten Jahres hat er ebenso wie seine Nachbarn ein Problem: Niemand will seine Miete haben. Der Hintergrund ist reichlich verwickelt und hat mit den komplizierten Eigentumskonstruktionen zu tun. Eigentümer des Gründstücks und Investor war ursprünglich die "Viktoria Quartier Entwicklungsgesellschaft". Diese hat die einzelnen Wohnungen an private Kapitalanleger verkauft - zu diesem Zeitpunkt ein steuerlich attraktives Modell. Zwar im Auftrag der Erwerber, aber vor allem auf Betreiben des Investors wurden die Wohnungen dann durch die Firma "Nixdorf Immobilien" vermittelt und vermietet. Dass die Käufer zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses noch gar nicht ins Grundbuch eingetragen waren, wussten die Mieter nicht. Im September 2001 meldete die Projektgesellschaft plötzlich Insolvenz an. Davon erfuhren Niels Matusch und die anderen Mieter aus der Zeitung. Was damit auf sie zukam, konnten sie jedoch nicht ahnen. Der Insolvenzverwalter hat nämlich die Kaufverträge rückabgewickelt, was wegen des fehlenden Grundbucheintrags möglich war. Die Käufer waren im rechtlichen Sinne nie Eigentümer der Wohnungen geworden. "Über diese Sachverhalte wurden wir weder von den Erwerbern noch vom Insolvenzverwalter informiert", ärgert sich Niels Matusch. Erst im August letzten Jahres erhielten die Mieter dann ein Schreiben vom Anwalt des neuen Investors, der Wohnungsbaugesellschaft "Baywobau". Sie hatte das halbfertige Areal aus der Konkursmasse erworben und die "Neue Viktoria Quartier GmbH" gegründet. Innerhalb von zwei Wochen sollten sie die Wohnungen räumen, ein Mietverhältnis bestehe nicht, so wurde den geschockten Mietern mitgeteilt. Betroffen sind etwa 20 Mietparteien, gegen sechs läuft bereits eine Räumungsklage. Einige Bewohner sind auch schon ausgezogen. "Wir wurden weder gefragt, ob wir kaufen wollen, noch gab es das Angebot einer Entschädigung", betont Niels Matusch. Auch Rechtsanwalt Wolfgang Hak, der zwei der Mieter vertritt, wundert sich über das "rüde Verhalten" der neuen Eigentümer: "Es gab keinerlei ernsthafte Versuche, mit den Mietern oder deren Anwälten überhaupt ins Gespräch zu kommen. Stattdessen nimmt man ein langwieriges, kostspieliges Gerichtsverfahren und Negativ-Publicity in Kauf." Offenbar sind dem neuen Eigentümer die Mieter einfach lästig. Schließlich lässt sich für unvermietete Immobilien ein höherer Preis erzielen. Durch juristische Tricks sollen die Mieter zudem verschreckt werden. So beantragte die "Neue Viktoria Quartier GmbH", den Verkehrswert der Wohnungen als Streitwert vor Gericht anzusetzen. Normalerweise wird die Jahreswarmmiete genommen. "Damit sind nicht rechtsschutzversicherte Mieter einem immensen Prozesskostenrisiko ausgesetzt", erklärt der Anwalt. Inzwischen hat der Eigentümer wegen der Plakate, mit denen die Bewohner gegen ihren Rauswurf protestieren, eine Einstweilige Verfügung gegen die Mieter beantragt. Juristisch dürfte es sich um einen Präzedenzfall handeln. Die Rechtsanwälte der Mieter sind jedoch optimistisch. "Der vom Gesetz beabsichtigte Schutz des Mieters bei Eigentumswechsel darf nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der neue Eigentümer die Besonderheiten des Insolvenzrechts zum Nachteil der Mieter auszunutzen versucht", erklärt Wolfgang Hak. Dies gelte schon deshalb, weil hier die damalige Eigentümerin auch noch nach dem Verkauf der Wohnungen erheblichen Einfluss auf die Vermietung der Wohnungen nahm, bis hin zur Ausgestaltung der Mietverträge - ein an sich nicht übliches Verhalten, so der Anwalt. Vom Bezirk, der das Projekt Viktoria-Quartier ausdrücklich unterstützt, wurden die Mieter bisher im Regen stehen gelassen. Der zuständige Baustadtrat Franz Schulz hat den Eindruck, "dass der neue Investor durchaus Gesprächsbereitschaft gezeigt hat". Den Mietern macht er jedoch ein Angebot: "Sie sollen sich direkt an mich wenden. Ich bin bereit, zu vermitteln", so der Stadtrat. Die Baywobau wurde vom MieterMagazin um eine Stellungnahme gebeten, wollte sich aber nicht äußern. Birgit Leiß |
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Zur kurzfristigen Räumung aufgefordert: Mieter Niels Matusch im Viktoria-Quartier
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" Es ist schon ziemlich
