Abschied von Bezirksstadtrat Horst Porath

Mit der Bildung der neuen Bezirksverordnetenversammlung im November des vergangenen Jahres in Mitte schied der Stadtrat Horst Porath aus dem Amt. Seit der Bezirksfusion Anfang 2001 war er als Stadtrat für die Bereiche Bildung und Kultur sowie für das Wohnungsamt zuständig. Zuvor hatte er länger als ein Jahrzehnt die Politik im Bezirk Tiergarten als Baustadtrat maßgeblich mitgeprägt.

Seine letzte Amtshandlung war noch einmal eine für ihn typische: Auf seine Initiative hin verhängte das Bezirksamt Ende November eine Geldbuße in Höhe von 24000 DM gegen einen Wohnungseigentümer, der eine Zweizimmerwohnung in der Emdener Straße mehr als drei Jahre lang ungenehmigt hatte leer stehen lassen. "Mit Wohnungen darf nicht spekuliert werden, selbst wenn der Wohnungsmarkt entspannt ist", begründete Porath sein Vorgehen. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis, mit dem kein Schindluder getrieben werden darf." Daher dürfe die "reine Geldgier von Spekulanten" nicht toleriert werden. Insgesamt "weit mehr als eine Million DM" an Bußgeld habe er in seiner Amtszeit wegen ungenehmigten Wohnungsleerstandes oder Verstoßes gegen die Zweckentfremdungs-Verbotsverordnung verhängt, so Porath. Von der Eigentümerseite wurde er wegen seiner konsequenten Politik gegen Wohnungsleerstand oft angefeindet. "Damit konnte ich aber gut leben, solange die Angriffe nicht unter die Gürtellinie gingen."

Porath machte seinen Job als Baustadtrat mit "Engagement, Herz und Seele", wie er sagt. Er kannte den Bezirk Tiergarten fast wie seine Westentasche. Dem Stadtteil Moabit blieb er sein Leben lang treu - hier war er geboren, hier lebt er bis heute. In Moabit erließ er - "zur Erhaltung und Verbesserung der bestehenden sozialen Strukturen" - die berlinweit erste Milieuschutzsatzung: 1991 für den Stephan-Kiez, 1993 folgte eine weitere für den Hutten-Kiez. Besonders wichtig war ihm "die kontinuierliche aktive Beteiligung der Bürger auf den verschiedenen Ebenen der Planungen".

Seine Arbeit als Stadtrat hätte er "gerne noch weitergemacht". Jedoch war der Einfluss des ehemaligen SPD-Kreisverbandes Tiergarten nach der Fusion mit den Kreisverbänden Mitte und Wedding vergleichsweise gering, so Porath. Die Mitglieder aus Wedding waren zahlenmäßig am stärksten vertreten. Mit ihrer Mehrheit wählten sie die Kandidaten für die zu vergebenden Stadtratsposten nach den Neuwahlen im vergangenen Oktober aus ihren Reihen.

Politisiert wurde der junge Horst Porath in den wilden 68er Jahren. Er war damals Auszubildender bei der Polizei. "Am Abend des Gründonnerstag 1968, dem Tag, an dem Rudi Dutschke angeschossen und schwer verletzt wurde, hatte ich Dienst und war dazu eingeteilt, gemeinsam mit 56 anderen Kollegen das Springer-Hochhaus in der Kochstraße gegen die wütenden Studenten zu schützen", erzählt Porath. Infolge dieses Erlebnisses habe er angefangen, sich verstärkt Gedanken über sinnvolle Formen politischen Handelns zu machen. Bereits 1969 arbeitete er als seinerzeit jüngstes Mitglied bei dem "Diskussionskommando Gruppe 47" der Polizei mit. Er kam "schon bald zu der Überzeugung, dass gesellschaftliche Veränderungen nur als Mitglied einer Partei beeinflussbar sind." Aus diesem Grund trat er Anfang der 70er Jahre in die SPD ein. "In den 80er Jahren habe ich nahezu sämtliche Demonstrationen in der City als Verbindungsbeamter zu den Veranstaltern mitgemacht", sagt Porath.

Was der 51-Jährige nach seinen zwei prägenden Lebensabschnitten als Polizeibeamter und Bezirksbaustadtrat beruflich weitermachen wird, weiß er zurzeit noch nicht. "Ich lasse mich da nicht drängeln", sagt der passionierte Pfeifenraucher und Skifahrer. Er werde sich in den kommenden Wochen verstärkt um seine Aufgabe als Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik kümmern und "währenddessen in Ruhe weitersehen".

Volker Wartmann

"Engagement mit Herz
und Seele": Stadtrat
Porath verfolgte
Spekulanten über Jahre
mit saftigen Geldbußen
Foto: Volker Wartmann