Neue Stadt- und Landesregierung

Je weniger Geld in der Haushaltskasse, desto blumiger und unver-bindlicher sind die Koalitionsvereinbarungen. Von der angekündig-ten Trendwende kann keine Rede sein, stattdessen: weniger Gestaltung und Steuerung infolge knapper Kassen sowie die Fort-setzung von Privatisierung und Deregulierung. Von neuen Impulsen für den stark differenzierten und polarisierten Wohnungsmarkt ist wenig zu sehen. Zustimmung erhält das rot/rote Bündnis vom Berliner Mieterverein aber für viele stadtentwicklungspolitische Prioritäten.

Die finanzielle Lage der Stadt ist prekär. Es gibt Politikforscher, die sagen, dass in solchen Situationen nur noch die Parteien ans Ruder können, die trotz aller Einsparungen bei den Opfern dieser Sparpolitik wegen übergeordneter Bindungen auf Akzeptanz stoßen. Dies sind traditionsgemäß linksorientierte Koalitionen.

In der Wohnungspolitik steht oben an, ob der Senat mit seinem großen Bestand an städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungen weiterhin Mieterhaushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen absichern möchte. Zweifellos sorgt der große Bestand von noch über 300000 Wohnungen für eine Preisdämpfung. Außerdem stehen die Wohnungen der städtischen Vermieter in der Gunst weit oben, weil es sich um gesicherte Mietverhältnisse handelt. Daran hat auch die teilweise Marktentspannung nichts geändert, es sei denn, die Wohnungen haben Komfortdefizite oder liegen in städtebaulichen Problemlagen. Die neue Regierungskoalition legt sich bei der Anzahl städtischer Wohnungen in der Zukunft nicht fest. "Zur Vermögensaktivierung ist die Veräußerung einer Wohnungsbaugesellschaft oder von Wohnungsbeständen unumgänglich." Vermutlich wird aber im Laufe der Zeit aus dem "oder" ein "und". Denn die Wohnungsunternehmen sollen auch zusätzliche Einnahmen für den Landeshaushalt ermöglichen, was ohne Verkauf bei der finanziellen Lage der Unternehmen wohl kaum zu bewerkstelligen sein dürfte. Der von der PDS favorisierte Zwischenerwerber wird 80000 Wohneinheiten aus dem städtischen Bestand nicht an Mieter und Genossenschaften losschlagen können. Beim Berliner Mieterverein ist man der Auffassung, dass es für den Verkauf an Mieter nur eine begrenzte Zahl von geeigneten Objekten gibt. Eine weitere Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften lehnt der BMV ab. Wegen des Preisverfalls käme dies ohnehin einer Verschleuderung öffentlichen Eigentums gleich. Auch die von der PDS eingebrachte Wohnungsholding aus allen städtischen Wohnungsunternehmen, die der Senat prüfen soll, dürfte bei immer geringeren öffentlichen Fördermitteln wenig Synergieeffekte hervorbringen und vermutlich weder Geld einsparen, noch Qualität sichern.

Soziale Stadtentwicklung ist auch gefährdet, weil durch frühzeitige Rückzahlung von Darlehen und aller Voraussicht nach geringerer Nachförderung das Mietenniveau im Sozialen Wohnungsbau steigen wird. Die Chance, dass der Bund sich an den Altlasten der Wohnungsbauförderung beteiligt, dürfte ebenfalls sehr gering sein.

In der Mietenpolitik will die rot/rote Landesregierung einen qualifizierten Mietspiegel. Anregungen zu neuen Indikatoren wie etwa dem energetischen Zustand eines Gebäudes fehlen. Angestrebt wird die Aufstellung eines Betriebskostenspiegels. Beschlossen ist dieses sinnvolle Instrument der Transparenz aber noch nicht. Es wird abzuwarten bleiben, inwieweit sich die Bedenkenträger aus den Vermieterverbänden bei der neuen Koalition durchsetzen können.

Zufriedenstellend ist, dass die Quartiersmanagementgebiete weiter im Blickfeld der Senatspolitik bleiben und entsprechende Förderung erhalten. Außerdem wird sich Berlin ab 2002 am Bund-Länder-Programm "Stadtumbau-Ost" beteiligen. Dabei sollen die Mittel prioritär für Wohnumfeldmaßnahmen in den betreffenden Gebieten eingesetzt werden. Mit Hilfe dieses Programms wird auch umfassender Abriss von Plattenbauten vermeidbar sein. Bei der Stadterneuerung will man zukünftig weitgehend auf die Förderung der Wohnhauserneuerung verzichten, es sei denn, der Bund fördert mit. Die vorhandenen Mittel für Sanierung sollen in öffentliche Bauten wie Schulen fließen. Dieser Schwenk verschärft den Druck auf die Mieten. Dazu werden gebietsunabhängige Mietobergrenzen vorgeschlagen. Wie diese rechtlich verankert werden und was mit den bestehenden Obergrenzen passieren soll, dazu schweigt sich die Vereinbarung jedoch aus. Der Streit um eine behutsame Stadterneuerung wird also weitergehen.

Reiner Wild

Unverbindliche Verein-barungen bei leeren Taschen: Der Spielraum für rot/rote Wohnungspolitik scheint
nicht groß
Foto: Paul Glaser

" Für die Lebensqualität
in der Stadt ist es von allergrößter Bedeutung, dass die integrativen Orte der Stadt, die öffentlichen Räume und Einrichtungen, so beschaffen und ausge-
stattet sind, dass sie den Zusammenhalt der Stadt-gesellschaft gewähr-leisten."
Auszug aus der Koalitions-vereinbarung von SPD und PDS für die Legislaturperiode 2001 bis 2006