Leitsätze: 1. Modernisiert ein Wohnungsmieter mit Zustimmung des Vermieters auf eigene Kosten das Badezimmer der Wohnung, baut dort neue Sanitärobjekte ein und bringt erstmals Fliesen an, so mag ein nachfolgend durch Erwerb des Grundstücks nach § 566 BGB in das Mietverhältnis eingetretener Vermieter zwar Eigentümer dieser Einbauten geworden sein. Die formale … [Weiterlesen...]
Nachschieben von Kündigungsgründen
Leitsatz: Die Vorschrift des § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach Kündigungsgründe, die in dem Kündigungsschreiben nicht angegeben wurden, (ausnahmsweise) dann berücksichtigt werden können, wenn sie nachträglich entstanden sind, findet ausschließlich dann Anwendung, wenn die ursprüngliche Kündigungserklärung zum Zeitpunkt ihres Ausspruchs wirksam war. BGH vom 25.10.2023 - VIII … [Weiterlesen...]
Lüge im Prozess
Leitsätze: a) Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB rechtfertigende Pflichtverletzung darstellt, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. b) Dabei ist zum einen die Bedeutung und … [Weiterlesen...]
Sozialklausel
Leitsätze: 1. Ein Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer Härte i.S.v. § 574 Abs. 1, Abs. 2 BGB nur dann verlangen, wenn der Härtegrund schon vor Ablauf der Kündigungsfrist vorlag. Erstmals nach Beendigung des Mietverhältnisses entstandene Härtegründe finden im Rahmen von § 574 Abs. 1, Abs. 2 BGB keine Berücksichtigung. 2. Eine auf fehlendem … [Weiterlesen...]
Wohnflächenberechnung
Leitsatz: Zum Begriff der „Türnische“ im Sinne der Vorschrift des § 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV. BGH vom 27.9.2023 - VIII ZR 117/22 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bekanntlich dürfen Mieter die Miete mindern, wenn die tatsächliche Wohnfläche mindestens um 10 % geringer ist, als vertraglich … [Weiterlesen...]
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